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Baugenehmigung

 

Rechtsgrundlage

  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
  • Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)
  • Verordnung über Bauantrag und Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren (Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO)
  • Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung - BauGO)
  • Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG)

Leistungsbeschreibung

Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) regelt die Errichtung, die Änderung, den Abbruch, die Beseitigung, die Nutzungsänderung oder die Instandhaltung einer baulichen Anlage oder eines Teils einer baulichen Anlage und fordert vor deren Umsetzung ggf. eine entsprechende Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde, die sog. Baugenehmigung.

Was sollte ich noch wissen?

Nach der NBauO sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Damit unterliegen auch Gebäude der Genehmigungspflicht, die ohne Fundamente errichtet werden.

Der Abbruch baulicher Anlagen ist weitestgehend von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Lediglich für den Abbruch von Hochhäusern oder eines nicht im Anhang zur Niedersächsischen Bauordnung genannten Teils einer baulicher Anlage ist ein sogenanntes Anzeigeverfahren durchzuführen.

Unabhängig von dieser Befreiung von der Genehmigungspflicht nach der NBauO bleiben aber sämtliche anderen Genehmigungspflichten unberührt. So besteht z. B. auch weiterhin die Pflicht, vor Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes eine entsprechende Genehmigung der Denkmalschutzbehörde einzuholen. Gleiches gilt für Gebäude und Anlagen, die genehmigt wurden nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG).

Eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Genehmigung durchzuführen oder durchführen zu lassen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Je nach Art der Ordnungswidrigkeit und Umfang der Baumaßnahme hat der Gesetzgeber dafür Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro vorgesehen. Außerdem wird für die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung die dreifache Baugenehmigungsgebühr erhoben. Wenn eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage nachträglich nicht genehmigt werden kann, weil sie gegen öffentliches Baurecht verstößt und diese Verstöße auch nicht auszuräumen sind, müssen die baulichen Anlagen wieder zurückgebaut oder beseitigt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Baugenehmigungsgebühren werden nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Baugebührenordnung festgesetzt. Bei kleineren Bauvorhaben wie Holzgartenhäuser, Terrassenüberdachungen, Carports u.ä. wird in den meisten Fällen nur die Mindestgebühr von 60,00 € erreicht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Bauantrag und die Bauvorlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der Stadt Papenburg einzureichen. Eine Ausfertigung des Bauantrages verbleibt nach der Prüfung bei der Bauaufsichtsbehörde, die zweite geht an den Antragsteller zurück.

Die Erstellung und der Entwurf der Bauvorlagen ist nur sachkundigen Personen vorbehalten. Diese Entwurfsverfasser sind in der Regel Architekten oder Bauingenieure, für "kleinere" Baumaßnahmen auch Bautechniker oder Handwerksmeister.

Dem Bauantrag müssen folgende Unterlagen entsprechend der Bauvorlagenverordnung beigefügt werden: 

  • Bauantragsformular 
  • einfacher oder qualifizierter Lageplan im Maßstab 1:1000 oder 1:500 (amtlich und aktuell)
  • Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 
  • Baubeschreibung und ggf. Betriebsbeschreibung 
  • Berechnungen für Grund- (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ), Rauminhalte, bebaute Fläche und Geschossigkeit 
  • Ermittlung des Rohbau- und Herstellungswertes
  • Darstellung der überbauten/versiegelten Flächen 
  • Nachweis der notwendigen PKW-Einstellplätze 
  • ggf. bautechnische Nachweise (Standsicherheitsnachweis, Ausführungszeichnungen und Nachweis der Feuerwiderstandsdauer)
  • Erhebungsbogen für Baumaßnahmen

Dem Bauantrag sind darüber hinaus prüffähige Unterlagen für die Abwasserbeseitigung vorzulegen. Grundlage ist hierfür die Abwasserbeseitigungssatzung. Der Antrag sollte zweckmäßigerweise parallel zum Bauantrag gestellt werden.

Es könnte notwendig werden, dass eine weitere Hochbordabsenkung notwendig wird. Auch diese ist genehmigungspflichtig.

Antragsformulare finden Sie nebenstehend.

Im Einzelfall können darüber hinaus weitere Unterlagen notwendig sein.

 



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