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Schiedsamt

Rechtsgrundlage

Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (NGSchÄG)

Leistungsbeschreibung

Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde ein Schiedsamt ein. Vor Einschaltung des Gerichts ist in vielen Angelegenheiten des bürgerlichen Rechts und in Strafsachen ein Schiedsamtsverfahren vorgeschaltet. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann sind ehrenamtlich tätig.

Beispiele für die Einschaltung des Schiedsamtes:

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten wie nachbarrechtliche Streitigkeiten, Schadenersatz, Schmerzensgeld. Strafsachen wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung.

Eine Übersicht über die Schiedsfrauen / Schiedsmänner nach Wohnorten finden Sie hier.

Was sollte ich noch wissen?

Die Schiedstätigkeit ist ehrenamtlich.

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für dieses Ehrenamt geeignet sein, d.h. man darf z.B. nicht vorbestraft sein oder unter Betreuung stehen. Außerdem sollte sie das 25. bzw. das 30. Lebensjahr vollendet haben, nicht älter als 70 bzw. 75 Jahre alt sein und zudem in dem Bezirk des Schiedsamtes bzw. der Schiedsstelle wohnen. Die Einzelheiten sind in den verschiedenen Landesgesetzen etwas unterschiedlich geregelt.

Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Mitzubringen sind aber: Gesunde Menschenkenntnis, einige Lebenserfahrung, viel Geduld, etwas Zeit, die Fähigkeit zur Abfassung von schriftlichen Vergleichsprotokollen und die Bereitschaft, an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. In zeitlicher Hinsicht sollten im Schnitt ca. 10 Stunden im Monat für das Ehrenamt eingeplant werden(meist abends).

Sie können sich bei Interesse und Eignung an die nachstehenden Ansprechpartner wenden und dort nachfragen, ob in Ihrem Bezirk ein Schiedsamt / eine Schiedsstelle frei ist und sich dann ggfl. schriftlich mit kurzem Lebenslauf bewerben.

Der Rat der Stadt wählt die Schiedsperson auf 5 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Die gewählte Schiedsperson darf die Wahl erst antreten, wenn sie durch die Direktorin/ den Direktor des Amtsgerichtes bestätigt worden ist. Danach wird sie von der Leitung des Amtsgerichtes auf die Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet bzw. vereidigt.

Weiterführende Links

 



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