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Unterhaltsansprüche u. Unterhaltsdurchsetzung

 

Leistungsbeschreibung

Im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist auch die Verfolgung der Unterhaltsansprüche von Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII von Bedeutung.

Die Gewährung von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II und die damit verbundene Durchsetzung und Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Hilfeträger stehen im engen Zusammenhang und sind ein wichtiges Tätigkeitsfeld zur Refinanzierung der öffentlichen Haushalte. Der Gesetzgeber hatte dabei zunächst die Verfolgung der Unterhaltsansprüche nach dem SGB II auf ganz andere Fundamente gestellt, als es im BSHG der Fall war, kehrte jedoch durch das Fortentwicklungsgesetz zum SGB II per 01.08.2006 wieder zu den altbewährten Regelungen des gesetzlichen Forderungsübergangs zurück. Sowohl die Sozialhilfeträger als auch die Träger des ALG II sind aufgrund des Nachranges der Hilfe verpflichtet, Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 94 SGB XII und § 33 SGB II umgehend zu sichern und zu realisieren. Nach § 2 SGB XII bzw. § 2 § SGB II hat der Hilfeempfänger vorrangig vor der Gewährung von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II unterhaltspflichtige Angehörige in Anspruch zu nehmen. Die Bestimmung dient der Wiederherstellung des Nachrangs der Hilfe in den Fällen, in denen Unterhaltspflichtige nicht leisten, indem der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf den Hilfeträger übergeht, wenn und soweit Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II geleistet wird. Wer sich selbst helfen kann, erhält keine Hilfe. Dieser Satz ist Grundlage für die Überprüfung der gegenüber dem Hilfesuchenden / Unterhaltsberechtigten in Anspruch zu nehmenden Unterhaltspflichtigen durch den Hilfeträger. Genau hier bzw. mit Abgabe des Hilfeantrages setzt die Überprüfung, Überleitung und Durchsetzung möglicher Unterhaltsansprüche ein. Der Unterhaltspflicht sind jedoch auch durch das SGB XII und SGB II Grenzen gesetzt. Die Unterhaltsfähigkeit ist abhängig von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Es kommt also darauf an, ob der Unterhaltspflichtige vermögend und wie hoch sein Einkommen ist. Die Festsetzung des Unterhaltsbetrages erfolgt anhand von Leitlinien , welche von den Gerichten der jeweiligen Bundesländer ausgearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang stellen die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Oldenburg und die Düsseldorfer Tabelle eine entscheidende Grundlage und Arbeitshilfe dar. Über das Bestehen oder Nichtbestehen zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche sowie deren Höhe entscheidet bei Uneinigkeit das Amtsgericht. Weitere Regelungen über die Unterhaltsplicht finden Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Bundesrat hat am 30. November 2007 das neue Unterhaltsrecht verabschiedet. Es ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Das vom Fachdienst Arbeit und Soziales der Stadt Papenburg erstellte Informationsblatt zur Refom des Unterhaltsrechts gibt Ihnen einen kurzen und wesentlichen Überblick zu den entscheidenden Rechtsänderungen.

Auch der Landkreis Emsland hilft Ihnen in unterhaltsrechtlichen Fragen weiter. Wünschen Sie nähere Informationen zum Unterhaltsvorschuss oder zu den Aufgaben des gesetzlichen Beistandes, so wenden Sie sich bitte direkt an den Landkreis Emsland.

Was sollte ich noch wissen?

Jeder Ratsuchende oder Antragsteller wird vom zuständigen Mitarbeiter des Fachdienstes Arbeit / Soziales für den Bereich Unterhalt umfassend und kompetent beraten. Um lange Wartezeiten zu vermeiden und um einen optimalen Arbeitsablauf zu gewährleisten, ist es ratsam, einen Termin zu vereinbaren. Haben Sie weitere Fragen? Rufen Sie uns an.

 



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