Einen Beschluss mit empfehlendem Charakter hat am Mittwochabend der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur getroffen: Der Ausschuss votierte mit großer Mehrheit dafür, dass die Stadtverwaltung die Sperrzeit des Hauptkanals in die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober legt und somit an feste Daten koppelt.
Ab der kommenden Woche wird der Hauptkanal also für den Autoverkehr gesperrt werden. „Dieser Beschluss kann nur eine Empfehlung sein“, erklärte Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft in der Ausschuss-Sitzung. „Es handelt sich bei der Frage der Sperrung des Hauptkanals für den Autoverkehr um eine verkehrsbehördliche Anordnung“, so Bechtluft weiter. Eine Sperrzeit politisch verbindlich beschließen zu lassen, sei darum nicht möglich.
Die konkreten Hintergründe der rechtlichen Situation hatte zuvor Papenburgs Ordnungsamtsleiter Matthias Heyen erklärt. Die Stadt handele hier im sogenannten übertragenen Wirkungskreis auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung (StVO) und darum könne der Ausschuss nicht selbst entscheiden, wann genau der Hauptkanal gesperrt sein soll. „In den Sommermonaten gibt es sehr viele Touristen am Hauptkanal. Darum ist eine Sperrung zu dieser Zeit sinnvoll“, erklärte Heyen. Eine ganzjährige Sperrung wäre allerdings unverhältnismäßig.
Zurückgegangen waren die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt auf einen Antrag der UWG, die eine Sperrung des Hauptkanals im den Beratungen des Stadtrates am 23. März diskutieren wollte. Von dort war der Antrag in den Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss verwiesen worden. In den Beratungen am Mittwochabend forderte dann die SPD-Fraktion erneut eine ganzjährige Sperrung. Dieser Antrag fand allerdings ebenso wenig eine Mehrheit wie der in der Sitzung formulierte UWG-Antrag, in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober zu sperren. Während der Debatte zu diesem Thema wurde die Sitzung vom Ausschussvorsitzenden Dr. Burkhard Remmers (CDU) unterbrochen, um auch Händler des Hauptkanals zu Wort kommen zu lassen. Der Buchhändler Hans-Bernd Eissing sprach sich daraufhin für eine zeitlich feste Sperrzeit aus, in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober. Diese Idee wurde dann im Ausschuss aufgegriffen und am Ende verabschiedet.