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Sitzungsdienst politische Gremien

 

Rechtsgrundlage

  • Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG),
  • Hauptsatzung der Stadt Papenburg,
  • Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse / Ausschüsse nach besonderen, Rechtsvorschriften sowie den Ortsrat der Stadt Papenburg
  • Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Papenburg.

Leistungsbeschreibung

Zur Betreuung der städtischen Gremien (Rat, Verwaltungsausschuss, Ortsrat, Fachausschüsse) gehören

  • die Betreuung und Pflege des örtlichen Ratsinformationssystems (RIS) einschließlich der Drucksachenverwaltung,
  • die Koordination und das Erstellen des Terminplanes für die städtischen Gremien,
  • die Koordinierung und der Protokolldienst für den Rat, den Verwaltungsausschuss und den Ortsrat,
  • die Mitwirkung bei allen Angelegenheiten der inneren Gemeinderverfassung einschl. der Klärung von Rechtsfragen auf der Grundlage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie 
  • die Abrechnung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen.

Was sollte ich noch wissen?

  • von der Stabsstelle "Büro des Bürgermeisters / Kommunikation" erfolgt zentral die Koordination des Sitzungsdienstes aller Gremienmit direkter Betreuung - des Rates, - des Verwaltungausschusses und - des Ortsrates;
  • die Betreuung der Fachausschüsse des Rates und Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften erfolgt durch die jeweiligen Fachdienste im Hause.

Eine Gesamtübersicht über alle städtischen Gremien mit ihren Mitgliedern, Sitzungsterminen und öffentlichen Tagesordnungspunkten gibt das Ratsinformationssystem der Stadt Papenburg. Die Termine und Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen werden zu den Sitzungen auch in der Ems-Zeitung bekannt gemacht.

 

 



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Ihre Ansprechpartner
Evering, Karin keyboard_arrow_down
Büro des Bürgermeisters / Kommunikation (Stab 01)
phone 04961 82445
print 04961 82355
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Abbas, Heiko keyboard_arrow_down

phone 04961 82444
print 04961 82355
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Schmitz, Tanja keyboard_arrow_down
Büro des Bürgermeisters / Kommunikation (Stab 01)
phone 04961 82213
print 04961 82355
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