Schöffenwahl
Rechtsgrundlage
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Leistungsbeschreibung
Die Stadt hat alle 5 Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen zu erstellen, die dem Amtsgericht zuzuleiten ist.
Aus dieser Liste, die vom Rat zu beschließen ist, wählt der beim Amtsgericht zu bildende Schöffenwahlausschuss die benötigten Schöffinnen und Schöffen aus.
Für das Schöffenamt geeignet sind Personen im Alter zwischen 25 und 69 Jahren, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und ihren Wohnsitz in Papenburg haben. Weitere Voraussetzungen sind Unparteilichkeit, Selbständigkeit, geistige Beweglichkeit und eine gute Menschenkenntnis. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Weitere Voraussetzungen sind den weiterführenden Links oder dem Bewerbungsformular zu entnehmen.
Was sollte ich noch wissen?
Für die am 01.01.2024 beginnende fünfjährige Amtszeit können ab sofort Bewerbungen bei der Stadt Papenburg eingereicht werden.
Für die Wahl von Jugendschöffen gibt es ein eigenständiges Wahlverfahren über die zuständigen Jugendbehörden. Gerne können Sie Ihre Bewerbung für dieses Schöffenamt auch bei der Stadt Papenburg einreichen.
Weiterführende Links
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