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Sozialhilfe nach dem SGB XII

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch XII, insbesondere §§ 27 – 40 SGB XII sowie daraus resultierende Verordnungen, Erlasse etc.

Leistungsbeschreibung

Menschen, die in einer Notlage sind, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können und denen die erforderliche Hilfe auch nicht von Angehörigen oder von anderer Seite zuteil wird, können Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Die Ursachen derartiger Notlagen(z.B. Krankheit, Pflegebedürftigkeit, zu geringes Renteneinkommen etc.) können vielfältig sein. Dabei ist es nach einem der elementaren Grundprinzipien der Sozialhilfe deren Aufgabe, ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Die Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII sind Teil eines staatlichen Systems der sozialen Sicherung der Bürger. Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die in Not geratene Menschen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch haben. Landläufig wird der Begriff der Sozialhilfe (nur) für den Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt verwendet. Die Sozialhilfe unterliegt dem Grundsatz der Nachrangigkeit. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass neben dem vorrangigen Einsatz von Einkommen und Vermögen auch mögliche vorrangige Ansprüche privat-, öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Natur einzufordern und einzusetzen sind. Ein Leistungsanspruch errechnet sich, wenn trotz Einsatz vorrangiger Mittel der detailliert zu errechnende Bedarf für den Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann. Somit ist das Ergebnis keine feste Grösse, sondern bei jeden Einzelfall von einer Vielzahl von individuellen Faktoren und Lebensumständen abhängig. Nach Einführung des Sozialgesetzbuches, Zweites Buch (SGB II) - das so genannte „Hartz IV Gesetz“ für erwerbsfähige Hilfebedürftige - sowie der Weiterführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als eine andere der ins SGB XII aufgenommenen Hilfearten bzw. nach Abschaffung des Bundessozialhilfegesetzes zum 01.01.2005 hat sich der Kreis der Leistungsberechtigten entscheidend verringert.

Sofern die Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfüllt sind, gehen diese den Ansprüchen der Hilfe zum Lebensunterhalt vor. Der überwiegende Anwendungsbereich für die Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht sich auf Personen unter 65 Jahren, die vorübergehend weniger als 3 Std. täglich erwerbsfähig sind oder eine Altersrente beziehen.

Was sollte ich noch wissen?

Obwohl keine formelle Antragspflicht besteht, werden die notwendigen Informationen durch einen Sozialhilfeantrag abgefragt und sind entsprechend zu belegen. Soweit besondere Situationen berücksichtigt werden sollen, kann die Vorlage von Attesten und Gutachten notwendig werden. Die Stadt Papenburg ist für alle Hilfebedürftigen aus dem Stadtgebiet kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen zu diesem neuen Rechtsgebiet. Um lange Wartezeiten zu vermeiden und um einen optimalen Arbeitsablauf zu gewährleisten, ist es ratsam, mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Fachdienst Arbeit und Soziales einen Termin zu vereinbaren.

Welche Fristen muss ich beachten?

Leistungen können frühestens ab dem Tag der Antragstellung gewährt werden.

Weiterführende Links

 



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