Herzlich willkommen zum LIVE-TICKER der Stadt Papenburg zur heutigen Ratssitzung. Es geht heute Nachmittag um 17 Uhr im neuen Sitzungssaal unter anderem um die Benennung eines Dieter Schämann Platzes und vor allem um den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019. Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.

Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung.

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18.30 Uhr: Damit endet nach genau anderthalb Stunden die heutige warme, aber nicht hitzige Ratssitzung. Ratsvorsitzender Führs verabschiedet alle Mitglieder und wünscht einen schönen Abend und einen schönen Sommer. Dem schließen wir uns gerne an und beenden den LIVE-TICKER an dieser Stelle.

18.29 Uhr: Nun geht es weiter mit den Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder. Es melden sich verschiedene Ratsmitglieder zu Wort.

18.26 Uhr: Nun ist der Rat bei dem Tagesordnungspunkt der Einwohnerfragestunde angekommen. Ein Anwohner meldet sich zu Wort und fragt den Bürgermeister, wie der Rat zu der Ansicht kommt, dass Papenburg bei der Zunahme von Arbeitsplätzen gewinnt. Bürgermeister Jan Peter Bechtluft antwortet, dass bei einem Anstieg von Arbeitsplätzen in der Stadt zahlreiche Bereiche davon profitieren. Auch der Zuzug von Menschen nach Papenburg sei eine gute Entwicklung. Die dadurch entstehenden Herausforderungen wie neue Baugebiete, Straßen, Kitas oder Schulen seien natürlich dann zu bewältigen. Es ist gut, wenn die Stadt wachse und wäre eine schlechte Entwicklung, wenn die Stadt schrumpfen würde.

18.23 Uhr: Bei der Abstimmung folgt der Rat bei einer Gegenstimme und ansonsten Ja-Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung, hierzu keinen Beschluss zu fassen, sondern dem Beschluss des Finanz- und Controllingausschusses zu folgen.

18.21 Uhr: Von der Verwaltung meldet sich Erster Stadtrat Hermann Wessels zu Wort. Er betont, dass das Thema bereits seit vielen Wochen und Monaten beraten wird. Dabei werde auch eine große Transparenz hergestellt. Zuletzt wurde das Thema im öffentlichen Ausschuss für Finanzen und Controlling beraten. Dabei ist auch eine Beschlussfassung erfolgt. Der Finanz- und Controllingausschuss hatte sich damals mit großer Mehrheit dagegen entschieden, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Zum Abschluss seiner Ausführungen dankt Wessels den Mitarbeitern des Bauhofes für das große Engagement in der Straßenunterhaltung.

18.17 Uhr: Mit dem TOP 16 geht es nun um den Antrag von Einzelratsherr Jens Schmitz mit dem Titel "Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Papenburg". Schmitz erläutert, dass dies ein wichtiges Thema sei, dass viele Menschen davon auch existentiell betroffen sein könnten. Viele Straßen in Papenburg seien in keinem guten Zustand, sie seien in der Vergangenheit nicht saniert worden. Er vergleich den Zustand der Straßen dabei mit der Garantie von Autos, die nur dann gelte, wenn man regelmäßig zur Inspektion gehe. Dies gelte auch für Straßen, die regelmäßig in Schuss gehalten werden müssten.

18.16 Uhr: Nach der kurzen Diskussion stimmt der Rat einstimmig dafür, dass der Antrag in den Umweltausschuss verwiesen werden soll.

18.14 Uhr: Für die FDP begrüßt Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle die Transparenz, die sich aus dem Antrag ergeben könne. Allerdings vermisse sie in der heutigen Ratssitzung aktuelle Zahlen. Das Thema muss transparent behandelt werden, da sich auch hier eine Bürgerinitiative gründet.

18.13 Uhr: Peter Raske meldet sich nun grundsätzlich und betont, dass solche Anträge wie hier in den Fachausschüssen gestellt werden. Darum beantragt Raske, dass dieser Antrag in den Umweltausschuss überwiesen werde. Diesem Vorschlag schließt sich Pascal Albers für die CDU an. Der Umweltausschuss sei das richtige Gremium für dieses Thema.

18.11 Uhr: Hierzu gibt Bürgermeister Bechtluft den Hinweis, dass man einen solchen Bericht dem Protokoll anhängen kann. Allerdings kann diese Berichtserstellung nur auf der Grundlage der städtischen Daten erfolgen. Externe Daten könne die Stadt hierfür nicht recherchieren. Das wäre an Aufwand dann zu viel.

18.09 Uhr: Die Fraktionen von UWG, Grünen und UBF-Plus haben einen Antrag eingebracht. Es geht darum darin, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur gewerblichen Tierhaltung mit konkreten Zahlen vorbereiten und vorstellen soll. Es fehle aktuell im Rat der Gesamtüberblick bei diesem Thema. Darum solle die Verwaltung diesen Bericht anfertigen.

18.06 Uhr: Gerhard Schipmann dankt Rautenberg für die Ausführungen. Mit dem Antrag sollte erreicht werden, dass das Thema in die Öffentlichkeit komme. Weil er sich mit der Ergebnis des Vortrages zufrieden zeige, ziehe er den Antrag zurück.

18.03 Uhr: Auf den Antrag antwortet nun Stadtbaurat Jürgen Rautenberg. Er sagt, dass gerade bei den aktuellen Bauvorhaben Aktivtreff Herbrum, beim Bauhof und bei der Rathaus-Erweiterung jeweils Energieberater beauftragt worden sind. Die Energieberater sollen genau die Fragen prüfen, wie man die Gebäude sparsamer bauen und im Verbrauch ressourcenschonend planen kann. Die Ergebnisse dieser Prüfungen durch die Energieberater werden bei der Vergabe der Bauvorhaben dann auch eine wichtige Rolle spielen, betont Rautenberg.

18.00 Uhr: Nun geht es weiter mit den Anträgen der Fraktionen, mit den Tagesordnungspunkten 14 bis 16 gibt es hier drei Stück. Als erstes ist unter TOP 14 der Antrag des UBF-Plus "Antrag zur Prüfung alternativer Energiegewinnung bei der Planung öffentlicher Neubauten". Der Fraktionsvorsitzende der UBF-Plus-Fraktion erläutert nun noch einmal kurz den Antrag. Es gehe der Fraktion darum, dass alternative Energiegewinnung eine größere Rolle spielen sollen. Dies sei insbesondere in der Zeit knapper werdender Ressourcen wichtig.

17.58 Uhr: Auch TOP 12 wird nach Vorlage einstimmig angenommen, hierbei handelte es sich um den Bebauungsplan Nr. 147/I "Zwischen B70 und Friederikenstraße, Teil I", 3. Änderung, gemäß § 13a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften.

17.57 Uhr: Die nächsten beiden Punkte 10 und 11 werden nach Vorlage einstimmig angenommen, was aber gar nicht nötig gewesen wäre. Es handelt sich hierbei um Kenntnisnahmen.

17.56 Uhr: Nachdem es nun keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, geht es nun zur Abstimmung. Es ergeben sich 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. 25 Ratsmitglieder stimmen für den Nachtragshaushalt 2019.

17.54 Uhr: Für die CDU meldet sich nun Vorsitzender Pascal Albers zu Wort: Er sagt, dass die CDU-Fraktion ohne wenn und aber hinter dem Projekt Bokeler Bogen stehe. Ohne diese Entwicklung gebe es keine Zukunft für den Industrie- und Hafenstandort Papenburg. Albers zeigt sich überzeugt, dass die aktuellen Investitionen der Werft nicht die letzten Entwicklungen im Bokeler Bogen bleiben werden. Zudem dankt er den Einkommens- und Gewerbesteuerzahlern, die der Stadt überhaupt die Mittel verschaffen, um diese zukunftsweisenden Entscheidungen treffen zu können.

17.53 Uhr: Ähnlich fundamental wie das UWG lehnt auch Günter Buss als Vorsitzender der Grünen-Fraktion die neuen Planungen ab. Die Grünen-Fraktion sei stets gegen die Planungen des Bokeler Bogens gewesen und werde auch in diesem Fall bei dieser Meinung bleiben. Darum werde man dem Nachtrag nicht zustimmen. Er fordert stattdessen ein Kataster über die Industrie- und Gewerbeflächen in der Stadt. 

17.51 Uhr: Als nächstes meldet sich Thomas Witolla von der SPD zu Wort. Er betont, dass der Nachtragshaushalt eine gute Möglichkeit ist, den Besitz der Stadt Papenburg zu vergrößern. Dies sei eine Investition in die Zukunft. Nicht die große Kreditaufnahme stehe im Vordergrund, sondern die Chancen für die Entwicklung der Stadt. Dies sei ein positiver Vorgang, sagt der Vorsitzende des Finanz- und Controllingsausschusses.

17.50 Uhr: Kritisiert wird von Schipmann, dass beim Ausbau und der Sanierung der Straßen aktuell kein Fortschritt zu erkennen sei. Hier bitte er die Verwaltung, zügig tätig zu werden.

17.48 Uhr: Für die Fraktion UBF-Plus meldet sich der Vorsitzende Gerhard Schipmann. Er sagt gleich vorab, dass das UBF-Plus dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Allerdings bereite der große Kreditbedarf in den kommenden Jahren der Fraktion große Sorgen. Außerdem geht Schipmann darauf ein, dass seine Fraktion die Planungen des Bokeler Bogens immer zugestimmt habe. Allerdings weist er auch auf die Planungen eines Hänchenmaststalls hin, der im Zuge dieser Planungen entstehen könnte. Dies müsse man verhindern, denn die Massentierhaltung sei nicht die Zukunft. Dies werde es mit dem UBF-Plus nicht geben, so Schipmann.

17.44 Uhr: Als erstes meldet sich aus dem Rat nun Ralf Uchtmann zu Wort. Der Fraktionsvorsitzende der UWG betont, dass seine Fraktion den Bokeler Bogen als ganzes ablehnt und darum dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen werde.

17.42 Uhr: Im Anschluss meldet sich nun Erster Stadtrat und Kämmerer Hermann Wessels. Er ergänzt die Ausführungen und betont, dass sich gerade aktuell bereits Investitionen im Bokeler Bogen zeigen. Gemeint sind damit das 40-Millionen-Projekt Logistikzentrum und der neue Parkplatz der Meyer Werft. Um auch für die weiteren Flächen die Planungssicherheit zu erhalten, sei der Nachtragshaushalt notwendig.

17.40 Uhr: Quintessenz der Ausführungen ist, dass in den kommenden beiden Jahren rund 17,5 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden müssen, um den Anforderungen des Nachtragshaushaltes nachkommen zu können. Insgesamt steigt im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt die Neuverschuldung im aktuellen Jahr auf 3,5 Millionen in diesem und auf 25 Millionen im kommenden Jahr an.

17.35 Uhr: Der Parforce-Ritt durch die Zahlen dauert noch an. Der Rat lauscht den Ausführungen von Jürgen Schendzielorz.

17.31 Uhr: In diesem Fall gehe es beim Nachtragshaushalt vor allem um das Thema Bokeler Bogen. Die Summen, um die es geht, würden den Ursprungshaushalt so stark verändern, dass ein Nachtrag in jedem Falle nötig werde. Dabei betont Schendzielorz, dass auch in diesem Jahr die Steuerkraft auf einem hohen Niveau gesehen werden kann. So können 10 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern mehr eingenommen werden. Zugleich kommen aber auch große zusätzliche Belastungen auf die Stadt zu, weil viele Flächen im Bokeler Bogen gekauft werden müssen.

17.28 Uhr: Nachdem der Fachvortrag keine Fragen offen gelassen hat, stimmt der Rat einstimmig für den konsolidierten Gesamtabschluss. Weiter geht es mit einem weiteren Finanzthema und erneut mit Jürgen Schendzielorz, es geht um den Nachtragshaushalt 2019. 

17.26 Uhr: Immer noch der Vortrag von Schendzielorz: Er erläutert aktuell die Systematik des konsolidierten Gesamtabschluss. Nicht aufgrund dieses Themas, sondern eher aufgrund der Temperaturen kommen die Ratsmitglieder ordentlich ins Schwitzen. Es ist sehr warm im Ratssaal.

17.23 Uhr: Da TOP 7 zu Beginn von der Tagesordnung genommen worden ist, geht es nun mit dem TOP 8 weiter. Dabei geht es um den konsolidierten Gesamtabschluss 2012. Darin enthalten ist auch der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes. Erneut trägt Fachbereichsleiter Schendzielorz vor.

17.21 Uhr: Nach dem Vortrag von Fachbereichsleiter Schendzielorz beschließt der Rat im Anschluss einstimmig den Jahresabschluss 2018. 

17.20 Uhr: Unter dem Strich stehen für 2018 Mehreinnahmen bei der Stadt in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro. Das sei eine positive Entwicklung, betont Schendzielorz, werde sich aber nicht dauerhaft fortschreiben. Vielmehr handele es sich einmalige Effekte.

17.19 Uhr: Beim Jahresabschluss 2018 trägt nun für die Verwaltung der Leiter des Fachbereiches Finanzen, Jürgen Schendzielorz, vor. Er weist darauf hin, dass es im vergangenen Jahr konjunkturell bedingt, dass 11 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern eingenommen worden sind. Auch bei der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sind jeweils 1 Millionen Euro im vergangenen Jahr eingenommen worden.

17.17 Uhr: Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden alle nach Vorlage einstimmig beschlossen.

17.14 Uhr: Die Abstimmung ergibt dann eine überwältigende Mehrheit für die Benennung: Bei 4 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen, stimmen 23 Mitglieder mit Ja.

17.12 Uhr: Bürgermeister Jan Peter Bechtluft antwortet, dass diese Thematik durch die Verwaltung berücksichtigt worden ist. Der Gedenkstein am Hauptkanal, an dem die jährliche Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht veranstaltet wird, sei davon nicht betroffen. 

17.09 Uhr: Zu dem Thema meldet sich Einzelratsherr Jens Schmitz zu Wort. Er hält die Örtlichkeit dort nicht für geeignet, denn in der Nähe stand die ehemalige jüdische Synagoge. Dies wäre mit der Erinnerungskultur zur Reichspogromnacht nicht vereinbar, so Schmitz. Zudem moniert er, dass er von der Vorlage und dem Thema der Ehrung aus der Zeitung erfahren habe. Er schlägt vor, dass man einen anderen Platz für die Benennung suchen sollte.

17.08 Uhr: Weil am 17. Juli die Blumenschau in Papenburg eröffnet wird, soll die Ehrung von Dieter Schämann auch im Rahmen dieser Veranstaltung stattfinden. Benannt werden soll übrigens der Platz vor Sparkasse am Hauptkanal. Bürgermeister Bechtluft betont, dass die Stadt von A bis Z die Handschrift vom ehemaligen Stadtbaurat trage. Darum sei eine Benennung auch gerechtfertigt.

17.06 Uhr: Weiter geht es nun mit dem ersten inhaltlichen Punkt unter TOP 3 "Benennung Dieter-Schämann-Platz". Bürgermeister Jan Peter Bechtluft erläutert in einem kurzen Vortrag, warum eine Würdigung von Dieter Schämann sinnvoll ist. Schämann war rund 30 Jahre Stadtbaurat der Stadt Papenburg und Erster Stadtrat. Dabei seien viele zentrale Entwicklungen in der Stadt heute ohne die Mitwirkung Schämanns nicht denkbar. Dabei benennt Bechtluft unter anderem den Hauptkanal, die Aussiedlung der Werft oder auch die Blumenschau.

17.03 Uhr: Nachdem der Ratsvorsitzende Führs die ordnungsgemäße Ladung festgestellt hat, geht es nun um die Tagesordnung. Dabei muss im Vergleich zu alten Tagesordnung eine kleine Änderung vorgenommen werden. Der TOP 7 "Jahresabschluss 2018 - Eigenbetrieb Gebäudebetrieb Papenburg" soll von der Tagesordnung genommen werden, da das Thema noch im Fachausschuss beraten werden soll. Damit zeigen sich alle Ratsmitglieder einverstanden. Die geänderte Tagesordnung wird dann einstimmig angenommen.

17.01 Uhr: Mit einer klitzekleinen Verspätung startet der Rat in die diesjährige Sommer-Ratssitzung. Vorsitzender Friedhelm Führs begrüßt alle Mitglieder des Rates, der Verwaltung und die insgesamt sechs Zuschauer.