Herzlich willkommen zum LIVE-TICKER der Stadt Papenburg zur letzten Ratssitzung im Jahr 2019. Um 17 Uhr geht es im neuen Sitzungssaal des Rathauses los. Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.
Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung.
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18.26 Uhr: Auch die Stadt Papenburg wünscht allen Bürgern und Lesern des Tickers ein frohes Fest und alles Gute für 2020. Vielen Dank fürs Lesen.
18.25 Uhr: Damit ist die letzte Ratssitzung 2019 zu Ende. Nach guter Tradition wünscht Ratsvorsitzender Friedhelm Führs allen Ratsmitgliedern und Zuschauern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
18.23 Uhr: Zuletzt teilt Peter Behrens (SPD) mit, dass in der Nähe der Von-Velen-Anlage auch gefährliche Verkehrssituationen dadurch entstehen, dass Gruppen über die Straße wechseln. Gerade bei den abendlichen Spökenkieker-Touren sei dies gefährlich. Die Verwaltung solle dies im Blick behalten.
18.21 Uhr: Ralf Diedrichs (SPD) schlägt nun vor, dass man die Parkplätze am Aschendorfer Marktplatz besser ausschildern solle.
18.20 Uhr: Mit einer weiteren Anregung schlägt Husmann vor, dass die Beschlussvorschläge bei der nächsten Ratssitzung an die Wand gebeamt werden sollten. Damit wären die Beschlüsse für die Zuschauer einfacher nachzuvollziehen.
18.18 Uhr: Ludger Husmannn (SPD) wirbt dafür, dass man in den kommenden Jahren einen großen Weihnachtsmarkt in der Stadt umsetzen solle. Dafür solle es eine Kommission geben. Darauf meldet sich Dr. Burkhard Remmers (CDU) und betont, dass diese Frage nicht neu sei. Im Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss (dessen Vorsitzender er ist) sei hierüber schon oft gesprochen worden. Das Thema solle aber noch einmal in einer der nächsten Sitzungen erörtert werden.
18.17 Uhr: Damit endet die Einwohnerfragestunde und es geht weiter mit Anfragen und Anregungen aus Reihen des Rates. Verschiedene Ratsmitglieder stellen der Verwaltung ihre Fragen und haben einige Anregungen. Aufgeworfen wird dabei von Ralf Uchtmann (UWG), dass die Verkehrssituation rund um die Eisbahn auf dem Kanal unter die Lupe zu nehmen. Es habe viele gefährliche Situationen gegeben.
18.15 Uhr: Weitere Informationen der Verwaltung gibt es nicht. Ungewöhnliche Situation nun bei der Einwohnerfragestunde: Es melden sich zwei Vertreter der EWE Netz GmbH, die die Sitzung verfolgt haben - wegen der Konzessionsverträge unter TOP 18. Er möchte die Gelegenheit nutzen, um sich beim Rat der Stadt für die Entscheidung zu bedanken. Vor allem für die Mitarbeiter des Unternehmens in der Bezirksmeisterei in Papenburg sei das eine richtungsweisende, positive Entscheidung.
18.13 Uhr: Als nächstes informiert Stadtbaurat Rautenberg noch einmal über die neuen Außenstellen des Rathauses. Der Grund ist, dass der Rathausanbau aus den 70er Jahren wegen mangelnden Brandschutzes geräumt werden muss. Alle Informationen dazu finden sich auch auf der Internetseite der Stadt Papenburg.
18.10 Uhr: Unter dem Punkt Informationen teilt der Bürgermeister eine wichtige Personalie mit. Zum Jahresende wird der aktuelle Leiter des Büros des Verwaltungsvorstands, Heiko Abbas, das Rathaus verlassen. Er übernimmt dann auch hauptamtlich die Geschäftsführung der LGS gGmbH. Als Nachfolgerin steht nun Karin Evering fest, die bislang die stellvertretende Leitung inne hatte. Der Rat zeigt durch seinen Applaus, dass er sich sehr über diese Entscheidung freut.
("Herzlichen Glückwunsch Karin!" - dieser kleine, persönliche Einschub sei erlaubt)
18.07 Uhr: Beim Tagesordnungspunkt 22 geht es um die Förderung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr Papenburg bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken stellt sich der Rat ebenfalls einstimmig hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Den Feuerwehrleuten sollen bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken in Zukunft zusätzliche Punkte bei der Vergabe angerechnet werden.
18.05 Uhr: Bei dem Tagesordnungspunkt 21 geht es um die Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen für den öffentlichen Verkehr. Bei diesem technischen Thema gibt es keinen großen Debattenbedarf, der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.
18.04 Uhr: Auch die 18-Millionen-Entscheidung des neuen Außenhauptes der Seeschleuse wird im Rat einstimmig gefasst - sogar ohne Enthaltungen.
18.02 Uhr: Peter Raske von der SPD-Fraktion äußert auch noch einmal, dass die SPD hier geschlossen zustimmen werde. Ihm ist es wichtig, zu betonen, dass die Maßnahme auf die Unterstützung des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies zurückgehe. Die FDP sei im Landtag damals dagegen gewesen, betont Raske. Das ruft natürlich gleich die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle auf den Plan. Sie können nicht verstehen, warum man nun noch einmal diese Diskussion vom Zaun breche. Auch die FDP im Stadtrat werde dem Vorhaben zustimmen, sagt sie
18.00 Uhr: CDU-Ratsmitglied Ulrich Nehe fragt nach, wie man die Einschränkungen für die Hafenwirtschaft möglichst gering gehalten werden können. Hierauf antwortet Stadtbaurat Jürgen Rautenberg, dass die Bau- und Sperrzeiten eng mit den Hafenbetrieben abgestimmt worden sind. Natürlich bleibe man auch im direkten Kontakt mit den Unternehmen und auch mit den Vereinen wie dem Yachtclub. Hierdurch werde man die größten Einschränkungen vermeiden können.
17.58 Uhr: Ins gleiche Horn stößt auch Pascal Albers, CDU-Fraktionsvorsitzender. Das wesentliche Wort, das auch er verwendet, ist "Richtungsweisend". Die CDU-Fraktion werde für den Beschlussvorschlag und für die Auftragsvergabe stimmen. Es sei für die Zukunft der Stadt und die Sicherheit für die Arbeitsplätze notwendig, diesen Beschluss zu fassen.
17.55 Uhr: Jetzt folgt sicherlich der wichtigste Tagesordnungspunkt der gesamten Sitzung: Es geht unter Tagesordnungspunkt 20 um die Beauftragung der Arbeiten für die Seeschleuse - Kostenpunkt: rund 18,16 Millionen Euro. Das sind rund 1,5 Millionen Euro mehr als vor vier Jahren kalkuliert. Allerdings handele es sich hierbei um das wirtschaftlichste Angebot, betont Erster Stadtrat Hermann Wessels. Die Kostensteigerungen im Baugewerbe in den vergangenen Jahren haben hier die Stadt eingeholt. Dennoch sei es eine der richtungsweisendsten Entscheidungen für die Zukunft der Stadt.
17.54 Uhr: Erfreulich unter TOP 19: Der Rat beschließt einstimmig, ein Darlehen über rund 475.000 Euro komplett zurück zu zahlen.
17.53 Uhr: Nach den Erläuterungen von Fachbereichsleiter Schendzielorz bleiben keine Fragen offen. Der Rat stimmt ab - und das Votum geht einstimmig aus, für den Vorschlag der Verwaltung. Der neue Konzessionsvertrag wird also mit der EWE für die kommenden 20 Jahre geschlossen.
17.51 Uhr: Das Vertragswerk wird dabei von Schendzielorz detailliert erörtert. Die Verwaltung schlägt dabei vor, dass man die Konzessionsverträge für Gas und Strom mit der EWE Netz GmbH schließen sollen. Die EWE war auch der einzige Bewerber, andere Versorger hatten sich auf die Ausschreibung der Verwaltung nicht gemeldet, berichtet Schendzielorz.
17.50 Uhr: Beim Tagesordnungspunkt 18 "Konzessionsverträge 2020 Strom und Gas" ergreift nun Jürgen Schendzielorz von der Verwaltung das Wort. Der Leiter des Fachbereichs Finanzen erklärt, wie die neuen Konzessionsverträge zustande kommen. Es geht dabei um die Frage der Vergabe der neuen Konzessionen für die kommenden 20 Jahre - eine richtungsweisende Entscheidung also.
17.48 Uhr: Auch der Beschluss zur Auflösung des Eigenbetriebs zum Ende des Jahres wird einstimmig gefasst.
17.47 Uhr: Witolla bedankt sich bei allen Mitgliedern des Eigenbetriebsausschusses für die engagierte Arbeit. Man habe viel auf den Weg gebracht, allerdings bleibe noch eine Baustelle bestehen. Er meint ein Servicekonzept und eine neue vertragliche Grundlage für das Forum Alte Werft. Ratsvorsitzender Führs dankt Witolla für die Tätigkeit als Ausschussvorsitzender. Auch hierfür gibt es noch einmal den Applaus aus den Reihen des Rates.
17.45 Uhr: Es spricht für die Vorlagen der Verwaltung, dass nun der mittlerweile achte Tagesordnungspunkt nun nach Vorlage abgestimmt werden können. Dies ändert sich nun aber beim aktuellen Tagesordnungspunkt 17 "Auflösung des Eigenbetriebs". Hier ergreift Thomas Witolla (SPD) das Wort, er war über zwei Legislaturperioden der Vorsitzende des Eigenbetriebsausschusses.
17.42 Uhr: Bei der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben unter den Tagesordnungspunkten 13 und 14 werden einstimmig verabschiedet. Gleiches gilt auch für den Tagesordnungspunkt 15 "Abwassergebühren": ebenfalls einstimmig. Die zügige Führung der Ratssitzung durch den Vorsitzenden sorgt bei den Ratsmitgliedern für das ein oder andere Schmunzeln.
17.40 Uhr: Die vorweihnachtliche Harmonie scheint sich auch auf den Rat der Stadt Papenburg zu übertragen. Auch die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden jeweils einstimmig verabschiedet.
17.38 Uhr: Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es darum, dass die Rechnungsprüfungsordnung des Rates der Stadt angepasst werden soll. Darum geht es in erster Linie um redaktionelle Änderungen an die neuen rechtlichen Grundlagen. Eine Diskussion dazu ist nicht nötig, der Rat stimmt den Änderungen einstimmig zu.
17.37 Uhr: Die Abstimmung ergibt dann aber ein einstimmiges Votum für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Drei-Jahres-Turnus.
17.35 Uhr: Das Thema der Fortsetzung der Blumenschauen ist bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur intensiv besprochen worden. Hierzu meldet sich im Rat der UWG-Fraktionsvorsitzende Ralf Uchtmann zu Wort. Er plädiert für einen Vier-Jahres-Rythmus der Blumenschau, in der Vorlage der Verwaltung stehen drei Jahre.
17.33 Uhr: Nach diesem spannenden Einblick in die Arbeit von JUZ-TV Papenburg geht es nun mit dem nächsten inhaltlichen Thema "Fortsetzung der Blumenschau in den nächsten Jahren".
17.30 Uhr: Zum Schluss gibt es noch einmal lang anhaltenden Applaus. Bürgermeister Jan Peter Bechtluft findet abschließende, lobende Worte und überreicht als Dankeschön an alle JUZ-TV-Redakteure Kinogutscheine und Schokoladen-Weihnachtsmänner.
17.25 Uhr: Der Film läuft über den großen Beamer im Ratssaal. Die Ratsmitglieder schauen gespannt zu.
17.22 Uhr: Für die Teilnahme, das Mitmachen und ehrenamtliche Arbeit bedankt sich Wilke bei der JUZ-TV-Redaktion, die aus einem Dutzend Jugendlicher aus Papenburg besteht. Sie füllten die Sendung mit Leben und sorgten für jedes Mal für eine tolle Sendung. Dafür gibt es natürlich auch Applaus aus dem Rat und dem Zuschauerraum. Zum Abschluss wird allen noch ein kleines Feature-Video gezeigt, das die Preisverleihung des Multimediapreises mb21 in Dresden zeigt.
17.17 Uhr: Mehr als vier Wochen hatte die JUZ-TV-Redaktion die Sendung vorbereitet, ein mehr als 40 Seiten starkes Drehbuch ist dabei entstanden, welches die Jugendlichen auswendig können mussten.
17.16 Uhr: Jetzt tritt der Medienpädagoge des JUZ, Ragnar Wilke, ans Mikrofon. Er leitet die JUZ-TV-Redaktion und bedankt sich zunächst beim Rat dafür, dass die erforderlichen Mittel für die Arbeit der JUZ-TV-Redaktion bereitgestellt werden. Wilke erklärt, wofür genau JUZ-TV ausgezeichnet worden ist: Für eine LIVE-Sendung des Formats JUZ-TV vor Publikum mit Live-Musik und mehr als 10 Programmpunkten.
17.14 Uhr: Nun geht es weiter mit dem TOP 8 "JUZ-TV: Gewinner des Deutschen Multimediapreis mb21". Ratsvorsitzender Führs führt aus, was sich dahinter verbirgt. Mehr Infos zum Preis für die Papenburger Jugendlichen gibt es hier. Für diese Leistung gibt es auch großen Applaus von Rat und Zuschauern - eine wirklich tolle Leistung!
17.10 Uhr: Ergebnis dieses Wahlmarathons ist nun, dass Peter Behrens neuer 2. stellvertretender Bürgermeister und Mitglied im Verwaltungsausschuss ist. Neuer 2. stellvertretender Ratsvorsitzender ist nun Ludger Husmann. Alle Wahlen waren einstimmig und die Stimmung ist gelöst, während die Pressevertreter von Ems-Zeitung und General-Anzeiger die Ratsmitgliedern mit ihren neuen Ämtern noch fotografieren.
17.09 Uhr: Nach dem Verzicht von Peter Brehrens als 2. stellvertretenden Ratsvorsitzenden, war nun der Weg frei, ihn als 2. stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Dies macht der Rat einstimmig. Auch für diese Wahl gibt es großen Applaus.
17.07 Uhr: Mit den Wahlen geht es nun Schlag auf Schlag. Weil Jürgen Broer auf das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters verzichtet, muss nun auch hier ein Nachfolger gewählt werden. Bevor es so weit ist, erläutert Broer noch einmal, warum er auf das Amt verzichtet. Die zeitliche Belastung durch die Kreistagsarbeit, den Beruf und auch die Familie würden es nicht mehr ermöglichen, dieses Amt weiter auszuführen. Ratsvorsitzender Führs dankt Jürgen Broer im Namen des Rates für die jahrelange gute Arbeit als 2. stellvertretender Bürgermeister. Diese Worte werden von lautem Applaus durch den Rat und die Zuschauer bedacht.
17.06 Uhr: Weil nun zunächst Peter Behrens als 2. stellvertretenden Ratsvorsitzender zurücktritt, wird hier nun Ludger Husmann von der SPD als sein Nachfolger gewählt - einstimmig. Er nimmt die Wahl gerne an.
17.05 Uhr: Zum Tagesordnungspunkt 3 spricht nun der Fraktionsvorsitzender Jürgen Broer, dass die Änderungen auch darauf zurück zu führen sind, dass er sein Amt als 2. stellvertretender Bürgermeister aufgeben wird. Der Rat stellt die Änderungen der Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse durch die SPD einstimmig fest.
17.03 Uhr: Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und einer Tagesordnung sowie der Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung geht es nun weiter mit dem ersten inhaltlichen TOP "Veränderungen in der Besetzung der Fachausschüsse und des Verwaltungsausschusses". Dabei möchte die SPD-Fraktion eine Rochade in den Fachausschüssen durchführen. Wichtigste Änderung dabei ist, dass statt wie bisher Peter Raske nun Peter Behrens die SPD-Fraktion im Verwaltungsausschuss vertreten wird.
17.00 Uhr: Pünktlich eröffnet Ratsvorsitzender Friedhelm Führs die Weihnachtsratssitzung 2019. Er freut sich nicht nur über ein volles Plenum mit 33 von 37 anwesenden Ratsmitgliedern. Auch viele Zuschauer sind heute mit dabei. Die größte Gruppe sind die Nachwuchsredakteure von JUZ-TV, die in diesem Jahr den Deutschen Multimediapreis gewonnen haben. Sie werden unter Punkt 8 geehrt.