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LIVE-Ticker: RATSSITZUNG AM 26. MÄRZ

Herzlich willkommen zum LIVE-TICKER der Stadt Papenburg zur ersten Ratssitzung im Jahr 2020. Um 17 Uhr geht es in der Stadthalle los.

Die aktuelle Corona-Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik, weshalb die Sitzung in größere Räumlichkeiten verlegt wurde, um die vorgeschriebenen Abstände einhalten zu können.

Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.

Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung. 

 

TICKER-AKTUALISIERUNG: BITTE DEN BROWSER AKTUALISIEREN.

 

18:01 Uhr: Friedhelm Führs beendet eine geschichtsträchtige Ratssitzung. Er dankt allen für das disziplinierte Verhalten bei dieser Ratssitzung. Er schließt mit den Worten "Bleiben Sie gesund!"

17:59 Uhr: Einige Ratsmitglieder verkünden ihre Anfragen und Anregungen. 

17:58 Uhr: Friedhelm Führs eröffnet den Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anregungen". 

17:57 Uhr: Bürgermeister Bechtluft antwortet, dass der Rat grundsätzlich den Bebauungsplan ändern könnte. Die Mehrheit sieht jedoch eine andere Marschrichtung vor. 

17:56 Uhr: Ein Einwohner lobt die Verschiebung der Grundsteuererhöhung. Es handelt sich hierbei um einen außerordentlichen Akt der Solidarität. Die Stadt soll auch auf die Erweiterung des Industriehafens verzichten. Als Hintergrund wird die zu erwartende Rezession genutzt. Bokel könnte so als landwirtschaftlicher Standort erhalten bleiben. Mehr Industrie führe zu mehr Verkehr.  Er bittet den Rat darum, hier eine Änderung herbeizuführen. 

17:56 Uhr: Ratsvorsitzender Führs dankt für die Informationen. Er eröffnet daraufhin die Einwohnerfragestunde. 

17:55 Uhr: Es folgen die Informationen. Die Verwaltung prüft derzeit, ob viele Zuständigkeiten auf den Verwaltungsausschuss delegiert werden können. Hintergrund ist die aktuelle Pandemie-Lage. 

17:55 Uhr: Spenden für kulturelle und schulische Zwecke werden ebenfalls einstimmig angenommen. 

17:54 Uhr: Die Gebührensatzung für das Gut Altenkamp wird einstimmig beschlossen. 

17:53 Uhr: Danach wird über die Besetzung der LGS-Gesellschaftversammlung gesprochen - Auch hier wird ein einstimmiges Ergebnis erzielt.

17:52 Uhr: Bei 2 Gegenstimmen wird auch der Verkehrsentwicklungsplan 2035/Radverkehrskonzept mehrheitlich beschlossen. 

17:51 Uhr: Auch der Einleitungsbeschluss für das Gebiet "Papenburg Stadtmitte" wird einstimmig befürwortet. 

17:50 Uhr: Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung wird bei einer Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. 

17:50 Uhr: Der Haushaltsentwurf 2020 wird bei 3 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen und 29 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen. 

17:49 Uhr: Ratsvorsitzender Führs eröffnet mit der Abstimmung zum Haushalt 2020. 

17:48 Uhr: Alle Fraktionen haben nun einen Wortbeitrag zum diesjährigen Haushalt gegeben.

17:46 Uhr: Auch Gerhard Schipmann, Fraktionsvorsitzender UBF-PLUS, hat sich dem gemeinsamen Antrag angeschlossen. Das UBF wird dem Haushalt zustimmen. Es ist wichtig, gemeinsame Entscheidungen mit der Verwaltung zu treffen. 

17:45 Uhr: Marion Terhalle, Fraktionsvorsitzende FDP, ist an der Reihe. Auch sie dankt zunächst für die Vorbereitung des Haushaltes. Die Stadt Papenburg hat eine weitreichende Entwicklung erfahren. Sie dankt der CDU-Fraktion für den gemeinsamen Antrag. Es wäre ein fatales Signal für die Bevölkerung gewesen, in dieser Krise die Grundsteuern zu erhöhen. 

17:44 Uhr: Jens Schmitz, AFD-Ratsherr, äußert Bauchschmerzen zur geplanten Kreditaufnahme. Er spricht sich gegen den Neubau des Rathauses aus. Hier sollte zunächst abgewartet werden, wie sich die Corona-Krise entwickelt. Das Geld könnte seiner Meinung nach besser für andere Dinge eingesetzt werden. 

17:40 Uhr: Günter Buss, Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht als Nächster. Grundsätzlich könnte dem Haushalt zugestimmt werden, wenn es den Bokeler Bogen nicht gebe. Dies stellt eine Zerstörung von Naturflächen da. Der Haushalt wird insofern abgelehnt. 

17:39 Uhr: Jürgen Broer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, spricht sich ebenfalls gegen die Steuererhöhung aus. Eine Absichtserklärung für 2021 ist jedoch in Ordnung. Aufgrund der Verschiebung kann dem Haushalt zugestimmt werden. 

17:38 Uhr: Ralf Uchtmann, Fraktionsvorsitzender UWG, führt aus, dass sich die UWG bei der Abstimmung enthalten wird. 

17:38 Uhr: Es soll das klare Signal gesendet werden, dass der Stadtrat gemeinsam handelt. Es muss ein aktives Notfallmanagement bei der Stadtverwaltung geben. An der aktuellen Situation muss sich der Stadtrat orientieren. Er beendet seine Rede zum Haushalt. 

17:38 Uhr: Es wird der gemeinsame Antrag zusammen mit der Fraktion UBF-Plus und der FDP gestellt, die Grundsteuererhöhung um ein Jahr zu verzögern. 

17:36 Uhr: Pascal Albers, Fraktionsvorsitzender der CDU, dankt zunächst auch den angesprochenen Berufsgruppen. Danach richtet er seinen Dank an die Mitarbeiter der Finanzabteilung. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. 

17:35 Uhr: Ratsvorsitzender Führs bittet darum, die Wortbeiträge möglichst kurz zu halten. 

17:34 Uhr: Der Haushalt soll verabschiedet werden, um die Stadt voranzutreiben. Er schließt seine Rede mit der Bitte, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. 

17:33 Uhr: Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ein Teil der UWG werden dem Haushalt nicht zustimmen. Als Gründe führen sie den Bokeler Bogen an. 

17:32 Uhr: Einzelne Fraktionen haben den Bürgermeister gebeten, die Einstellung zum Haushalt kundzutun. Die angekündigte Grundsteuererhöhung soll um ein Jahr verschoben werden. 

17:32 Uhr: Er will nicht ausschließen, dass die Pandemie zu einem Nachtragshaushalt führen kann. 

17:29 Uhr: Der zu beschließende Haushalt stellt für ihn ein "Konjunkturpaket" für die Unternehmen und die gesamte Wirtschaft im Stadtgebiet da. Die Stadt möchte die Unternehmen unterstützen. Auch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung ist erforderlich. Ohne den Haushalt könnten viele Maßnahmen, wie beispielsweise das Straßen- und Wegeerhaltungsprogramm nicht angestoßen werden. Auch wichtige Stellen in der Stadtverwaltung könnten nicht besetzt werden. 

17:28 Uhr: Es handelt sich um den größten Haushalt seit Beginn der Stadt Papenburg. 

17:27 Uhr: Bürgermeister Bechtluft beginnt mit seiner Haushaltsrede. Zunächst dankt er den Mitarbeitern aus der Gesunheitsbranche und allen wichtigen Berufsgruppen für ihren Einsatz.

17:26 Uhr: Ratsvorsitzender Führs dankt Herrn Schendzielorz für die Vorstellung der Zahlen. 

17:25 Uhr: Wenn alle Kredite aufgenommen werden würden, läge die Verschuldung der Stadt Papenburg am Ende des Jahres 2023 bei ca. 60 Mio. Euro. 

17:24 Uhr: Abschließend werden einige Zahlen zur Kreditwirtschaft vorgetragen. 

17:23 Uhr: Nach den Veränderungen im laufenden Haushalt bezieht sich Fachbereichsleiter Schendzielorz auf die Zahlen zur Investitionstätigkeit. Die Stadt Papenburg investiert in den nächsten Jahren viel in das Thema Bildung: Digitalpakt, Splittingschule, etc. Auch der Sportbereich wird beispielsweise durch die neue Skater-Anlage oder den Kunstrasenplatz berücksichtigt. Daneben gibt es viele große Positionen, wie beispielsweise Seeschleuse, Bauhof-Neubau, Maschinen, Fahrzeuge, usw.

17:21 Uhr: Die Zahlen des Haushaltes können sich im Laufe des Jahres aufgrund der Corona-Krise noch verändern.

17:19 Uhr: Fachbereichsleiter Schendzielorz erläutert weitere Details zum Haushalt, wie beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer. 

17:18 Uhr: Die Auszahlungen für Investitionen belaufen sich addiert auf 93,2 Mio. € - eine große Herausforderung für die Stadt Papenburg. 

17:15 Uhr: Nach kurzen technischen Schwierigkeiten stellt Fachbereichsleiter Schendzielorz die aktuellen Zahlen zum Haushalt 2020 vor. 

17:12 Uhr: Die Beratung zum Etat beginnen.

17:11 Uhr: TOP 4 wird einstimmig genehmigt. Hierbei handelt es sich um die überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen 2019.

17:10 Uhr: TOP 3: Der Prüfbericht des RPA zum Jahresabschluss 2018 wird zur Kenntnis genommen. Dem Bürgermeister wird bei einer Gegenstimme mehrheitlich die Entlastung erteilt. 

17:08 Uhr: Das Protokoll aus der letzten Sitzung wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt. 

17:07 Uhr: Abstimmung zum Antrag: Bei 3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 29 Gegenstimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. 

17:06 Uhr: Die UWG-Fraktion beantragt, den TOP 8 von der Tagesordnung zu nehmen und erneut in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen. 

17:05 Uhr: Ratsvorsitzender Führs stellt die Tagesordnung zur Diskussion. Er bittet darum, keine umfangreichen Diskussion aufkeimen zu lassen. 

17:05 Uhr: Ratsvorsitzender Führs weist darauf hin, dass diese Sitzung von besonderer Bedeutung ist, um den städtischen Haushalt zu verabschieden. 

17:04 Uhr: Aus den Reihen des Rates werden Genesungswünsche an die Personen geschickt, die derzeit am Corona-Virus erkrankt sind. 

17:03 Uhr: Ratsvorsitzender Führs dankt den Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit kann eine große Solidarität unter den Einwohnern festgestellt werden. Papenburg hält spürbar zusammen. 

17:02 Uhr: Er dankt den übrigen Ratsmitglieder für das fast vollständige Erscheinen. Es fehlen lediglich drei Ratsmitglieder bei dieser Sitzung. 

17:01 Uhr: Ratsvorsitzender Führs weist auf die besonderen äußeren Umstände der Sitzung hin. Um die Ausbreitung des Corona-Virus gering zu halten, wurde diese Sitzung in die Räumlichkeiten der Stadthalle verlegt. Niemand hatte damit gerechnet, dass aufgrund einer weltweiten Pandemie solche Schritte notwendig sind. 

17:00 Uhr: Ratsvorsitzender Führs begrüßt die Ratsmitglieder, die Presse und die Öffentlichkeit zur heutigen Ratssitzung.