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LIVE-Ticker: RATSSITZUNG AM 20. Mai

Herzlich willkommen zum LIVE-TICKER der Stadt Papenburg zur zweiten Ratssitzung im Jahr 2020. Um 17 Uhr geht es in der Stadthalle los.

Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.

Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung. 

 

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17:59 Uhr: Auch die folgenden Tagesordnungspunkte gehen schnell. Es werden keine Fragen der Einwohner gestellt. Es gibt keine Anfragen oder Anregungen. Die öffentliche Sitzung ist damit bereits um 18 Uhr zu Ende. 

17:58 Uhr: Unter dem Punkt "Informationen" weiß Erster Stadtrat Wessels zu berichten, dass etwa 450 Kinder derzeit in der Notbetreuung untergebracht sind. Er berichtet weiterhin, dass die Bäder in Papenburg grundsätzlich öffnen können. Die Vorbereitungen wurden getroffen. Es ist davon auszugehen, dass Herr Averdung zeitnah aweitere Informationen veröffentlichen wird. 

17:57 Uhr: Ratsvorsitzender Führs geht zur Abstimmung über. Der Beschlussvorschlag wird bei einer Gegenstimme deutlich mehrheitlich angenommen. Eine Neuberatung des Haushaltes erfolgt damit nicht. 

17:55 Uhr: Erster Stadtrat Wessels reagiert direkt auf diese Aussagen: Bereits in der Haushaltssitzung im März wurde darauf hingewiesen, dass ein Nachtragshaushalt sehr wahrscheinlich wird. Dieses wurde auch bereits zu Beginn der Sitzung erläutert. Eine Ausgabendisziplin gilt für ihn immer - nicht nur in schlechten, sondern auch in guten Zeiten. Seitens der Verwaltung wurde ein Beschlussvorschlag erstellt. Das Innenministerium bestätigt diese Vorgehensweise. 

17:53 Uhr: Als Nächstes wird über einen politischen Antrag beraten. Das Einzelratsmitglied Schmitz stellt einen Antrag auf Neuberatung zum Haushalt 2020. Dies wird insbesondere mit der Situation auf der Meyer Werft begründet. Die Entwicklung in der Gastronomie ist ebenfalls schwierig. Der Haushalt sollte aus seiner Sicht daher bereits heute korrigiert werden. Aus seiner Sicht hätte der Kämmerer der Stadt Papenburg bereits zu einer sparsamen Haushaltsführung aufrufen müssen. 

17:49 Uhr: Die Hintergründe für den Betrauungsakt werden kurz durch den Bürgermeister der Stadt Papenburg vorgestellt. Wichtig ist, dass kein Vorschub zur Wettbewerbsverzerrung getätigt wird. Die Vorlage wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. 

17:47 Uhr: Jetzt legt der Rat ein ordentliches Tempo vor. Der Jahresabschluss 2019 der LGS gGmbH, der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und die Entlastung der Geschäftsführung werden bei einer Enthaltung einstimmig befürwortet. 

17:46 Uhr: Auch die Delegation der sonstigen Befugnisse wird bei 6 Gegenstimmen und 24 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen. 

17:45 Uhr: "Die Hauptsatzung wird verabschiedet. Die Satzung soll regelmäßig zu jeder Ratssitzung - erstmal am 30. September 2020 - auf Aktualität überprüft werden" - so lautet der Beschlussvorschlag. Dieser wird bei 24 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen mehrheitlich befürwortet. 

17:44 Uhr: Als letzter Redner der Fraktionen spricht Herr Buss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie teilen die Bedenken der anderen Fraktionen. Dem Beschlussvorschlag wird daher nicht zugestimmt. 

17:43 Uhr: Auch die UBF-Plus wird zustimmen. Aus Sicht von Herrn Schipmann handelt es sich um einen guten Vorschlag seitens der Verwaltung, um die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. 

17:42 Uhr: Die SPD befürwortet die Delegation. Sie maßt sich auch keinen Blick in die Glaskugel an. Die Entwicklungen der letzten Woche konnten nicht abgesehen werden, daher ist ein Delegationsbeschluss notwendig. 

17:41 Uhr: Auch Herr Schmitz spricht sich dagegen aus. Aktuell normalisieren sich die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Er geht nicht von einer zweiten Welle aus und hält diese Delegation daher für nicht notwendig. Ihm ist es wichtig, dass weiterhin "Politik gemacht wird" und keine Fraktionen ausgeschlossen werden. 

17:39 Uhr: Auch die UWG-Fraktion wird beide Punkte ablehnen. Dies wird einerseits mit dem fehlenden Stimmrecht im Verwaltungsausschuss begründet. Darüber hinaus wird auch die fehlende Transparenz bemängelt. 

17:37 Uhr: Die FDP-Fraktion stimmt dieser Delegation nicht zu. Sie ist optimistisch, dass auch zukünftig getagt werden kann. Darüber hinaus sieht sie das Gebotd er Transparenz als gefährdet an. Es ist zu befürchten, dass die Pandemie das tägliche Geschehen noch lange Zeit beeinflussen wird. Es handelt sich zwar um eine Empfehlung der nds. Spitzenverbände, der jedoch nicht in allen Kommunen umgesetzt wird. 

17:35 Uhr: Die CDU-Fraktion spricht sich für die Delegation aus. Dabei ist insbesondere die Überprüfung im Rahmen der regelmäßigen Quartalssitzungen erforderlich. Es handelt sich um eine Ausnahmesituation, auf die reagiert werden muss. Aktuell weiß niemand, wie sich die Zahl der Infizierten entwickeln wird. 

17:34 Uhr: Zukünftig soll der Verwaltungsausschuss über Rechtsgeschäfte bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 100.000 € entscheiden dürfen. 

17:31 Uhr: Der Beschlussvorschlag wurde durch den Verwaltungsausschuss dahingehend erweitert, dass die Delegation regelmäßig durch den Rat überprüft werden soll. Eine erstmalige Überprüfung ist für die Sitzung am 30. September vorgesehen. 

17:28 Uhr: Die Delegation auf den Verwaltungsausschuss folgen Empfehlungen aus den niedersächsischen Spitzenverbänden. Sollte der Rat aufgrund der Corona-Pandemie nicht beschlussfähig sein, muss die Stadt dennoch handlungsfähig bleiben. Beschlussfähig ist der Rat erst dann, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind - in unserem Fall also 19 Personen. 

17:27 Uhr: Es folgen die Beratungen zu einem sehr wichtigen Tagesordnungspunkt heute. Um im Rahmen der Corona-Pandemie dauerhaft handlungsfähig zu sein, sollen einige Befugnisse vom Rat auf den Verwaltungsausschuss delegiert werden. Die Punkte 4 und 5 werden zusammen durch den Bürgermeister Jan Peter Bechtluft vorgestellt. 

17:26 Uhr: Der Rat der Stadt Papenburg spricht sich bei zwei Enthaltungen einstimmig für den Jahresabschluss aus. Auch die Überführung in die Rücklage wird beschlossen. 

17:24 Uhr: Wie sich die Zahlen in 2020 entwickeln, bleibt abzuwarten, berichtet Erster Stadtrat Hermann Wessels. Rat und Öffentlichkeit sollen regelmäßig darüber informiert werden. Er hofft, dass auch die Beratung in den Fachausschüssen bald wieder möglich sein wird. 

17:22 Uhr: Der Überschuss soll der Rücklage zugeführt werden und kann in 2020 beispielsweise zum Ausgleich aufgrund der Corona-Pandemie genutzt werden. Aktuell sind die Zahlen in 2020 noch nicht abzuschätzen. Es gibt erste Steuerschätzungen von Bund und Ländern. Insofern ist bereits jetzt klar, dass 2020 andere Zahlen ausweisen wird als 2019. 

17:14 Uhr: Der Haushalt für das Jahr 2020 ist durch die Kommunalaufsichtsbehörde noch nicht genehmigt. Die Stadt Papenburg wartet hier noch auf eine entsprechende Nachricht. Fachbereichsleiter Schendzielorz stellt noch einige Zahlen zum Jahresabschluss 2019 im Detail vor. 

17:10 Uhr: Es handelt sich um einen sehr guten Jahresabschluss für die Stadt Papenburg. Das Jahr 2019 schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 11,2 Mio. Euro ab. Einige dieser Gelder wurden jedoch durch den Nachtragshaushalt in 2019 bereits aufgezehrt. 

17:08 Uhr: Das Protokoll aus der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. Es folgen die Beratungen zum Jahresabschluss. Die Zahlen werden durch Fachbereichsleiter Schendzielorz vorgestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie hat es keine vorherige Beratung in den Fachausschüssen gegeben, da diese aktuell nicht stattfinden. 

17:06 Uhr: Ratsvorsitzender Führs eröffnet die Tagesordnung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. 

17:05 Uhr: Mit etwas Verzögerung startet die öffentliche Sitzung des Rates. Es handelt sich um die zweite Sitzung während der fortdauernden Corona-Pandemie. Aus diesem Grund hat sich der Rat wieder in der Stadthalle getroffen.