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Keine Entscheidung für Mitarbeiterwohnungen am Burenweg

Rund 40 Besucher kamen am Mittwochabend in die Villa Dieckhaus zum Bauausschuss der Stadt Papenburg. Das große Interesse galt dem Tagesordnungspunkt 6, „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11 Gewerbegebiet Ecke Rheiderlandstraße / Russelstraße“. Dahinter verbirgt sich ein Bauvorhaben des Unternehmers Sascha Kleinhaus, der auf seinem Betriebsgelände insgesamt sechs Wohngebäude mit je acht Zimmern bauen will. So viel Interesse die Debatte erzeugt hatte, so kontrovers wurde diese dann auch geführt. Der Fachbereich Planen und Bauen aus dem Rathaus hatte das Vorhaben geprüft und vorgeschlagen, den Bebauungsplan so zu ändern, dass der Unternehmer diese Gebäude bauen kann. „Wir halten die Schaffung von weiterem Wohnraum in der Stadt für notwendig“, sagte Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft zu Beginn der Sitzung. 

„Es gibt im Moment viel Druck auf dem Wohnungsmarkt in unserer Stadt. Wenn das Angebot erhöht wird, ist das eine positive Entwicklung.“ Das sahen die Zuschauer im Saal deutlich anders. Die meisten von ihnen waren direkte Anwohner an der Fläche im Burenweg, wo die neuen Gebäude entstehen sollen. Auch aus Reihen des Ausschusses gab es zahlreiche Bedenken gegen das konkrete Projekt. Allerdings schlug gleich zu Beginn der Beratungen Dr. Andreas Eissing (CDU) vor, nicht in dieser Sitzung über das konkrete Vorhaben abzustimmen, sondern die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Konzept für Standorte für Mitarbeiterwohnungen in der Stadt zu erstellen. „Wir brauchen hier zeitnah eine Lösung für die Gesamtstadt, losgelöst von dem aktuellen Vorhaben.“ Dieser Vorgehensweise stimmte auch Jürgen Broer für die SPD zu. „Wir begrüßen es, dass ein Unternehmer hier das Problem des knappen Wohnraums erkannt hat und handeln will. Wir brauchen aber für eine fundierte Entscheidung mehr Fakten.“ Dazu solle es dann bald einen Sonder-Bauausschuss geben, so Broer. Diese Idee unterstützte auch Grünen-Ratsherr Knut Glöckner. Er kritisierte, dass er zuvor von den Anwohnern einen anonymen Brief erhalten hat. „Beim nächsten Mal bitte ich um eine Anschrift und Telefonnummer. Denn wenn ich einen Brief erhalte, möchte ich mich auch gerne dazu melden.“

Marion Terhalle (FDP) lehnte die Planungen ab. Sie könne nicht verstehen, wie man die Fragen der Entwässerung und des Lärmschutzes lösen solle. Darum erhalte das Vorhaben von ihrer Fraktion keine Unterstützung. In eine ähnliche Kerbe schlugen auch Norbert Kramer (UWG) und Bernhard Kruse (UBF). „Das sind zu viele Menschen auf zu engem Raum“, sagte Kramer. Kruse konnte nicht nachvollziehen, warum man für diesen Unternehmer nun erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan anpacken wolle. An dieser Stelle könne man eine solche Wohnbebauung nicht zulassen, so Kruse. Am Ende der rund 45-minütigen Debatte stand dann die Abstimmung über die Frage, wo man in der Stadt Schlichtwohnungsbau zulassen könnte. Mit sehr großer Mehrheit beauftragte der Bauausschuss damit die Verwaltung. Die Ergebnisse sollen möglichst schnell vorgestellt werden.

Bürgermeister Bechtluft nutzte zu Beginn der Debatte das Thema, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt einmal grundsätzlich anzusprechen. Seiner Meinung nach konkurrierten vor allem vier Gruppen auf dem Wohnungsmarkt um günstigen Wohnraum, nämlich die zahlreichen Werkvertragsarbeiter und Monteure, die im Gartenbau Beschäftigten, Menschen mit geringem Einkommen und zuletzt auch Flüchtlinge. Hier werde der Wohnraum zusehends knapp, so Bechtluft. „Wir müssen an vielen Stellen mehr Häuser und Wohnungen schaffen. Daran führt kein Weg vorbei.“ Dabei machte Bechtluft keine Unterscheidung, ob der Wohnraum nun durch die Baugenossenschaft, den Bauverein, die Stadt oder einen privaten Investor geschaffen werde. Das sei zweitrangig Die zentrale Frage sei also, ob eine solche „kleine Wohnsiedlung“ am Burenweg der städtebaulichen Entwicklung entspreche. „Die Fachleute aus dem Rathaus sagen, dass das geht. Darum sollten wir die Planung zulassen.“ Zum Ende seiner Ausführung betonte der Bürgermeister, dass er kein Verständnis dafür habe, wenn „Menschen zu einem wertmindernden Faktor für Immobilien herangezogen werden. Das ist zynisch und stuft diese Menschen herab.“