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„Das Recht nicht in die eigene Hand nehmen“

Eine „Bürgerwehr Aschendorf“ hat sich im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Die Initiatoren der Seite ernten viel Kritik für dieses Vorhaben.

Eindringlich warnen Polizei, Politik und Verwaltung davor, mit einer sogenannten Bürgerwehr in Aschendorf das Recht dort in die eigene Hand zu nehmen. „Wir können derzeit die objektive Sicherheit in Aschendorf garantieren und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bewohner wird durch unsere deutlich erhöhte Polizeipräsenz gewährleistet. Deshalb brauchen wir in Aschendorf keine Bürgerwehr“, sagt dazu der Leiter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Brüggemann. „Was wir brauchen sind Bürger, die Zivilcourage zeigen. Die anderen Menschen helfen, die sich in einer Notlage befinden, die nicht wegschauen und sofort Hilfe herbei holen, die Polizei oder Rettungskräfte informieren und sich dann auch in einem Ermittlungsverfahren als Zeuge zur Verfügung stellen", so Brüggemann weiter. „Wir haben in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Aschendorf eine eigene Polizeistation eingerichtet und unsere Beamten werden sowohl für die Flüchtlinge, als auch für die ehrenamtlichen Helfer und natürlich für die Bürger ein Garant für die Sicherheit und Ordnung sein", so der Leiter der Polizeiinspektion. Die Einrichtung einer Bürgerwehr sei übertriebener Aktionismus.

Auch Aschendorfs Ortsbürgermeister Friedhelm Führs macht sich Sorgen, wenn er von einer Bürgerwehr Aschendorf im Internet liest. „Ich verlasse mich darauf, dass der Landkreis Emsland als Betreiber und die Polizei für die Sicherheit im Umfeld sorgen.“ Es könne nicht sein, dass eine anonyme Bürgerwehr Ängste schüre und die Menschen verunsichere. Aschendorf brauche keine Bürgerwehr. „Ich wünsche mir das für den Ort nicht. Wir haben ein intaktes Ortsleben in Aschendorf, mit einem starken bürgerschaftlichen Zusammenhalt. Im Übrigen finde ich es beschämend, dass diese anonyme Gruppe unter dem Begriff Bürgerwehr das historische Wappen von Aschendorf für ihren Internet-Auftritt missbraucht.“ Mittlerweile sind die Initiatoren der Facebook-Seite auf die rechtswidrige Nutzung des Wappens durch die Stadt Papenburg hingewiesen worden. Daraufhin wurde das Wappen durch die Betreiber der Seite entfernt. 

„Wenn auf der Facebook-Seite der Bürgerwehr steht, ,… in manchen Situationen ist das schnelle Eingreifen oder Unterbinden von Straftaten nötig‘, frage ich mich schon, wer von dieser Bürgerwehr da was genau unterbinden will“, sagt Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft. „Hier schwingen sich Einige selbsternannt zu Hüter über Recht und Gesetz auf. Für diese Aufgabe gibt es ausgebildete Polizeibeamte und unsere Gerichte. Ich kann nur hoffen, dass dort keine selbsternannten Sherriffs durch Aschendorf marschieren und selbst entscheiden, was eine Straftat ist und was nicht“, sagt Bechtluft. Weiter heißt es auf der Facebook-Seite der Bürgerwehr Aschendorf: „(sic)Wir wollen keine Selbstjustiz aber einen sicheren Ort in dem wir wieder Leben können, ohne Angst zu haben, dass unser hart erworbenes Gut gestohlen wird oder unsere Kinder in Gefahr kommen.“  Zu dieser Unterstellung findet Bürgermeister Bechtluft klare Worte: „Es wird mit dieser Aussage unterstellt, dass die Flüchtlinge den Aschendorfern ihr Hab und Gut stehlen oder sogar eine Bedrohung für die Kinder sind. Solche Vorverurteilungen sind falsch und fremdenfeindlich. Sie stellen diese Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen unter einen Generalverdacht. Wir sollten uns nicht der Angst hingeben.“