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LIVE-TICKER: RATSSITZUNG AM 17. Dezember 2020

Herzlich willkommen zum LIVE-TICKER der Stadt Papenburg zur fünften Ratssitzung im Jahr 2020. Um 17 Uhr geht es los. Sitzungsort ist der Saalbetrieb Schulte-Lind am Obenende.

Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.

 

Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung. 

 

Die Stadt Papenburg wünscht allein Bürgerinnen und Bürgern ein schönes Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund!

 

 

19:30 Uhr: Die Sitzung ist vorbei. Die Hygiene- und Abstandsregelungen wurden eingehalten. Großes Lob an Schulte-Lind. 

19:23 Uhr: Einer der letzten Tagesordnungspunkte: Anfragen und Anregungen durch die Ratsmitglieder. Es werden kleinere Dinge im Stadtgebiet genannt, um die sich die Stadtverwaltung umgehend kümmern wird. 

19:18 Uhr: Erster Stadtbaurat Rautenberg nennt unter dem Punkt Informationen einige Dinge zur Straßen- und Radwegeerhaltung. Die Maßnahme an der Moorstraße / Friederikenstraße ist zwischenzeitlich fertiggestellt worden. Die Unterlagen hierzu werden zusammen mit dem Protokoll zur Sitzung online gestellt. 

19:16 Uhr: Ratsvorsitzender Führs fasst zusammen. Er schlägt der UWG-Fraktion vor, den Antrag in den Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss zu verweisen. Der Antrag wird jedoch aufrecht erhalten, trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit. 5 Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus. 19 Ratsmitglieder sprechen dagegen. Der Antrag ist insofern abgelehnt worden. Die Zahl der Ratsmitglieder hat sich zwischenzeitlich verringert, da ein Ratsmitglied den Saal verlassen hat. 

19:14 Uhr: Ja, der Antrag soll weiterberaten werden. Das sieht auch der Bürgermeister so. Aber der Vorschlag sollte nicht ausschlaggebend von der Verwaltung kommen. Sonstige Ideen müssen auch aus den Kaufmannschaften und sonstigen Institutionen kommen. Der Hauptkanal sollte so attraktiv gestaltet werden, dass dort viel los ist. Aber auch Fahrradfahrer sollten dabei eingebunden werden. 

19:12 Uhr: Aus den Reihen der CDU wird ein Kompromissvorschlag vorgetragen: Nach dem ersten Lockdown gab es das Ansinnen, den Hauptkanal ganzjährig für den Verkehr zu öffnen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Befahrbarkeit des Kanals ist für den Einzelhandel sehr wichtig. Der Antrag soll aufgenommen werden und im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur beraten werden. 

19:11 Uhr: Ratskollege Kramer ergänzt die Ausführungen. Seiner Ansicht nach gibt es jetzt keine Rechtfertigung dafür, den Kanal zu sperren. Seiner Ansicht nach ist es Chaos, was zu Streit und Ärger führt. 

19:10 Uhr: Die UWG-Fraktion begründet den Antrag erneut. Es geht zunächst nur um die Sperrung bis Ende März, keine ganzjährige Sperrung. Aufgrund der Diskussion wird ergänzt, dass ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben wird. Es soll ausgearbeitet werden, wie der Kanal genutzt werden kann. 

19:09 Uhr: Ratsmitglied Schipmann sieht ebenfalls keinen dringenden Handlungsbedarf. Das Thema soll in den Fachausschüssen beraten werden. 

19:07 Uhr: Auch Marion Terhalle ist der Auffassung, dass die Entscheidung über die Sperrung des Kanals nicht in der Kürze gefasst werden sollte. Zunächst sollte ein Konzept erstellt werden. Auch das Thema Radverkehr muss Beachtung finden. 

19:06 Uhr: Knut Glöckner bezieht sich ebenfalls auf den Antrag. Seiner Ansicht nach wurden bislang Ursache und Wirkung verwechselt. Eine Straßensperrung wird dazu führen, dass Menschen flanieren und bummeln - denkt er. 

19:04 Uhr: Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Antrag der UWG-Fraktion. Seit Jahren verhindert der Einzelhandel eine ganzjährige Sperrung, sagt Günter Buss. 

19:00 Uhr: Pascal Albers bezieht sich auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017: In der Zeit von Mai bis Oktober ist der Hauptkanal autofrei. Davor wurden die Kaufmannschaften angefragt. Diese Vorgehensweise sollte auch jetzt wieder gewählt werden. Es sollten ausführliche Gespräche geführt werden. Die Einzelhändler sollten in diese Entscheidung einbezogen werden. Die CDU-Fraktion ist offen für jegliche Diskussionen, soweit sich die Intensität der Nutzung ändert oder es gänzlich neue Konzepte gibt. Aktuell wird der Antrag jedoch abgelehnt, da zunächst Gespräche geführt werden sollen. 

18:56 Uhr: Tagesordnungspunkt 21: Die UWG stellt den Antrag, den Hauptkanal auch nach der Zeit der Lichtermeile noch für den Auto-Verkehr zu sperren. Die Sperrung soll am Wochenende dauerhaft installiert wird. Langfristig spricht sich die Fraktion für die Sperrung des Hauptkanals für den Fahrzeugverkehr aus. Bürgermeister Bechtluft antwortet direkt darauf: Die verkehrliche Situation am Hauptkanal sollte diskutiert werden - das ist richtig. Es handelt sich rechtlich nicht um eine Fußgängerzone, die rechtliche Situation ist daher nicht so einfach. Das Besucheraufkommen auf der Lichtermeile ist aktuell erfreulicherweise so groß, dass dies zu einer notwendigen Sperrung führt. Danach wird das Besucheraufkommen wieder deutlich geringer. Somit fehlt der rechtliche Grund für eine zeitweise Sperrung. Sollte der Hauptkanal zur Fußgängerzone werden, muss auch beachtet werden, dass dann dort kein Fahrradverkehr mehr stattfinden darf. 

18:55 Uhr: Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 befassen sich inhaltlich mit einem Nahversorgungszentrum an der Moorstraße. Beide werden mehrheitlich angenommen. 

18:54 Uhr: "Papenburg Stadtmitte" - Ein wichtiges Städtebauförderprogramm - auch hier: Einstimmiger Beschluss. 

18:53 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die Gebührensatzung für die Feuerwehren wird ebenfalls einstimmig beschlossen. 

18:52 Uhr: Die aktuelle Ratsperiode nähert sich bereits dem Ende. Für die nächste Kommunalwahl in 2021 muss ein Wahlbereich gebildet werden. Dies erfordert einen Ratsbeschluss. Auch dieser wird einstimmig angenommen. 

18:51 Uhr: Die Straßenreinigungsgebühren im Zeitraum 2021 - 2023 werden bei einer Gegenstimme mehrheitlich genehmigt. Es schließen sich einige Punkte an, die die LGS betreffen. Die LGS Mitgliedschaften werden einstimmig genehmigt. Auch der Betreibervertrag des Campingplatzes wurde bereits in verschiedenen Gremien vorberaten. Auch dieser punkt wird einstimmig genehmigt. 

18:50 Uhr: Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird um 18:50 Uhr die Einwohnerfragestunde vorgezogen. Seitens eines Einwohners wird eine Petition zum Aldi-Neubau an den Bürgermeister überreicht. 

In der Zeit von 18:35 Uhr bis 18:50 Uhr wird die Sitzung für eine notwendige Lüftung unterbrochen. 

18:35 Uhr: Ratsvorsitzender Führs steigt danach in die Abstimmung ein. Zunächst wird über den Antrag von Herrn Schmitz abgestimmt. Dieser lautet: Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzept. Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung, 23 Gegenstimmen. Danach wird über den Etat 2021 abgestimmt. Dieser wird bei 4 Gegenstimmen und 21 Ja-Stimmen mehrheitlich genehmigt. 

18:33 Uhr: Herr Schmitz hat das Recht, nochmal auf diese Ausführungen zu reagieren. Ein Sparkurs wäre aus seiner Sicht erforderlich. Er geht stark davon aus, dass der Haushalt Probleme mit der Genehmigung bekommen wird. Es wäre fahrlässig, das freiwillige Konzept nicht zu erstellen. 

18:29 Uhr: Nach den Fraktionen hat nun die Verwaltung wieder Wort. Ein Haushaltssicherungskonzept wäre in normalen Zeiten bei diesen Zahlen notwendig. Das NKomVG lässt jedoch einen Verzicht in epidemischen Lagen. Die Zahlen sind eindeutig darauf zurückzuführen. Darüber hinaus ist auch die Begründung für ihn nicht nachvollziehbar. Für ihn ist auch fraglich, wie ein Haushaltssicherungskonzept zu diesen Zeiten aussehen könnte. Es werden die notwendigen und dringenden Investitionen für Bildung und Infrastruktur auf den Weg gebracht. Dieser Antrag kann nach seiner Sicht nur abgelehnt werden. 

18:27 Uhr: Es fehlt das Statement der SPD-Fraktion. Diese ist jedoch nicht anwesend. 

18:26 Uhr: Obwohl er kein Fraktionsvorsitzender ist, wie seine Vorredner, möchte Knut Glöckner mitteilen, weshalb er dem Haushalt nicht zustimmen wird. Er ist Mitglied der Fraktion UBF-Plus. Er ist Aussagen aus der Finanzabteilung nicht einverstanden. Die Dramatik der aktuellen Situation bedarf besondere Handlungsweisen. Er ist der Auffassung, dass man radikal umdenken müsse und das Handeln gemäß diesem Umdenken orientieren sollte. Rücklagen für magere Jahre wurden nicht gebildet. Die guten Einnahmen haben zu immer üppigeren Ausgaben geführt. Verzicht wurde nicht gelebt. Ihm ist der Verzicht nicht groß genug. Er wird den Haushalt ablehnen. 

18:22 Uhr: Marion Terhalle spricht für die FDP-Fraktion: Es gibt viele Ansätze, die zur Weiterentwicklung der Stadt führen. Als Ortsbürgermeisterin ist hier natürlich Aschendorf sehr wichtig. Bei der Einrichtung der Stadthalle als Impfzentrum bedauert sie, dass die Politik nicht beteiligt wurde. Die Kultur muss unbedingt nach einem halben Jahr wieder zur Verfügung stehen. Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. 

18:20 Uhr: Einzelratsmitglied Schmitz ergreift danach das Wort. Er hat einen Antrag auf Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gestellt. Aus seiner Sicht könnte es schwierig sein, den Haushalt zu genehmigen. Er schlägt daher vor, bereits jetzt festzulegen, wie Fehlbeträge abgebaut werden sollen. Das Konzept hätte eigentlich mit der Haushaltssatzung beschlossen werden müssen. Er bittet um Breite Zustimmung seines Antrages. 

18:14 Uhr: Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Günter Buss. Es ist wichtig, sich darauf zu besinnen, wie sich die jetzigen Maßnahmen auf kommende Generationen auswirken. Es sollten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die dem Klimaschutz dienen. Hierzu nennt er Beispiele. Im Verkehrsbereich möchte er Schwerpunkte setzen. Die Schwerpunkte sollen insbesondere auch auf dem Aspekt der Barrierefreiheit liegen. Ein öffentlicher Personennahverkehr soll ausgebaut werden in Papenburg. In seinen anschließenden Worten  bezieht er sich neben der Kunst auch auf die Bildung. Die Politik soll die Kultur nicht im Stich lassen. Abschließend nennt er die Punkte, weshalb der Haushalt dennoch abgelehnt wird: Der Bokeler Bogen und die Verlegung der K 158. 

18:10 Uhr: Ralf Uchtmann ist der Nächste in der Reihe, Fraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion. Es werden positive und negative Dinge aus Sicht der Fraktion genannt. Positiv ist beispielsweise eine Investition in die Maritime Erlebniswelt oder in den Fuhrpark der Fahrzeuge. Die Rede wird mit der Bitte verbunden, alternative Standorte für die Kulturveranstaltungen zu suchen. Der Bokeler Bogen wird nach wie vor abgelehnt, die Sanierung in Straßen und Plätze geht zu langsam. Die Verkehrsproblematik in der Friesenstraße besteht nach wie vor. Der Neubau des Rathauses wird befürwortet. Die damit einhergehenden Gelder belasten den Haushalt jedoch enorm. 

18:05 Uhr: Diesen ausführlichen Worten schließt sich Gerhard Schipmann an, Fraktionsvorsitzender UBF-Plus. An den Beginn der Ausführungen stellt er die Aussage, dass seine Fraktion mehrheitlich zustimmen wird. Die Gesundheit geht alle etwas an: Die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Strukturen sollte oberes Ziel für alle sein. Der Haushalt sieht ein hohes Investitionsvolumen für die nächsten Jahr vor. Dies führt zu einer Sicherung vieler wichtiger Arbeitsplätze. Die Nettoneuverschuldung bereitet große Sorgen, dennoch müssen Finanzmittel für die Standortsicherung eingesetzt werden. 

17:59 Uhr: Nach den Ausführungen durch die Verwaltung, schließen sich die Stellungnahmen der Fraktionen an. Zunächst spricht Pascal Albers für die CDU-Fraktion. BUnd und Land gebührt ein Dank. Durch Förderungen konnte der städtische Haushalt entlastet werden. Das kommende Haushaltsjahr 2021 wird jedoch noch eine große Herausforderung. Neben zurückgehenden Gewerbesteuern und einer fortdauernden Pandemie sind die Entwicklungen noch nicht absehbar. Durch das Impfzentrum kann es jedoch sein, wieder zurück zur Normalität zu kommen. HInsichtlich des Ortes des Impfzentrums wird die Verwaltung sicherlich regelmäßige Gespräche mit dem Landkreis zu führen. Im Laufe der Diskussionen haben sich die Zahlen verbessert. Der CDU war es stets wichtig, dass die Stadt nicht den pauschalen Rotstift an de freiwilligen Leistungen ansetzt. Der Stadtrat muss verwaltungsvoll handeln. Alle Projekte sind Investitionen in die Zukunft. Drei klare Statements zum Abschluss: Wichtig ist das zukünftige Bildungsangebot (Kitas, Schulen, etc.), bei den Straßen und Wegen besteht Nachholbedarf, als dritten Punkt nennt er dann den Neubau eines Verwaltungstraktes. 

17:55 Uhr: Neben vielen negativen Aspekten werden auch positive Dinge in Bezug auf Corona genannt. In einigen Bereichen sind Förderungen angeboten worden. Diese werden durch die Stadt Papenburg - sofern sie zutreffen - auch abgefragt. Förderungen helfen insbesondere bei Investitionen. Erster Stadtrat Wessels richtet seinen Dank an die Gremien und die Politik. Die Zusammenarbeit war stets konstruktiv. Auch die Vorbereitung innerhalb der Fraktionen war gut - wenn auch nicht immer ganz einfach.

17:53 Uhr: Es schließen sich Statements aus der Verwaltung an. Zunächst spricht Erster Stadtrat Hermann Wessels. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 wusste man, dass sich die Zahlen verändern werden. Der Haushalt wurde im März des Jahres beschlossen. Seinerzeit war noch nicht bekannt, welche Auswirkungen Corona auf den städtischen Etat haben wird. 

17:52 Uhr: Nach den Zahlen zum Haushalt leitet Fachbereichsleiter Schendzielorz über zum Projektcontrolling. Der Neubau der Splittingschule, der Aktivtreff in Herbrum, das Außenhaupt an der Seeschleuse und der Neubau des Bauhofes sollen zukünftig regelmäßig berichtet werden. 

17:45 Uhr: Fachbereichsleiter Schendzielorz erläutert nach wie vor die Veränderungen im Etat. Viele Dinge, die in den letzten Wochen überarbeitet wurden, über die die Ratsmitglieder im Detail informiert werden. 

17:35 Uhr: Etat 2021 - Corona-bedingt sind die Zahlen schlecht. Es fehlen Einnahmen. Die Ausgaben steigen. Dies führt zu notwendigen Kreditaufnehmen. Für diesen Punkt ist auch Fachbereichsleiter Schendzielorz anwesend. Er erklärt die Zahlen für alle Ratsmitglieder. Vorbereitet wurden diese im Ausschuss für Finanzen und Controlling. Die Zahlen unterliegen dabei regelmäßiger Veränderung. Er berichtet im Detail über kleinere Veränderungen und auch größere Änderungen, die sich seit der letzten Sitzung ergeben haben. 

17:32 Uhr: Es gibt politisch eine Gegenstimme gegen die Hebesatzsatzung. Damit ist sie mehrheitlich beschlossen. 

17:28 Uhr: Die Politik berät über die Hebesatzsatzung. Ab 2021 werden die Kosten für Grundsteuer usw. höher. Dieser Beschluss ist bereits im Jahr 2019 vorbereitet worden. Seinerzeit wurde die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben. Die Aufhebung wurde jedoch analog bereits empfohlen. Die Kostensteigerung umfasst etwa 25 €. An anderer Stelle werden die Bürger jedoch durch den Wegfall der Ausbaubeiträge massiv entlastet. 

17:27 Uhr: TOP 10 umfasst Spenden zur Förderung des Feuer- und Katastrophenschutzes. Auch hier beschließt der Rat einstimmig. 

17:26 Uhr: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen müssen ebenfalls durch den Rat bestätigt bzw. zur Kenntnis genommen werden - Tagesordnungspunkte 8 und 9. Beide werden einstimmig genehmigt - TOP 9 mit einer Enthaltung. 

17:24 Uhr: Es schließen sich einige Tagesordnungspunkte an, die allesamt den Finanzbereich der Stadt betreffen. Der Jahresabschluss 2019 für den Eigenbetrieb "Gebäudebetrieb Papenburg" wird einstimmig genehmigt. Auch der Jahresabschluss 2019 der VHS Papenburg gGmbH wird einstimmig genehmigt. 

17:23 Uhr: Die Punkte 4 und 5 gehören inhaltlich zusammen. Peter Raske verzichtet auf seinen Platz als Vertreter im Zweckverband Landesbühne. Vorgeschlagen wird Heiner Butke als neuer Vertreter. Dies wird einstimmig bestätigt. 

17:20 Uhr: Die FDP-Fraktion kündigt an, erneut dagegen zu stimmen, da die Transparenz so nicht gewahrt werden könne. Auch die UWG-Fraktion spricht sich dagegen aus, da im Gesetz auch die Möglichkeit gegeben wurde, eine Videokonferenz stattfinden zu lassen. Die CDU-Fraktion wird sich dafür aussprechen. Abstimmung: 5 Gegenstimmen, 19 Ja-Stimmen. Die Delegation ist damit beschlossen. 

17:19 Uhr: In Tagesordnungspunkt 3 geht es um die Delegation von Entscheidungsbefugnissen. Einige Themen wurden auf den Verwaltungsausschuss delegiert, um in Zeiten von hohen Infektionszahlen weiterhin politisch handlungsfähig zu bleiben. 

17:18 Uhr: Jetzt auch inhaltlich - TOP 2 - Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird einstimmig genehmigt. 

17:17 Uhr: Bevor in die inhaltliche Diskussion eingestiegen wird, berichtet Ratsvorsitzender Führs, dass er zuvor an einem Pressetermin zum neuen Impfzentrum in der Stadthalle teilgenommen habe. Er richtet seinen Dank an alle, die an dieser schnellen Umsetzung beteiligt waren. 

17:13 Uhr: Nach den einleitenden Worten durch den Bürgermeister, wendet sich auch Burkhard Remmers an die Öffentlichkeit. Er bezieht sich auf einen Zeitungsbericht der Ems-Zeitung vom aktuellen Tag. Dort wird Jürgen Broer zitiert, dessen Fraktion heute der Sitzung ferngeblieben ist. Für Remmers ist es befremdlich, dass es "nur" der SPD um die Gesundheit gehe - jeder Erkrankte und jeder Corona-Tote ist ein Verlust zu viel! Die Haushaltssitzung ist die wichtige Sitzung im politischen Kalender. Die Beratungen für den Haushalt laufen seit Wochen und Monaten. Ein vorgeschlagenes Umlaufverfahren wurde abgelehnt. Deutlich klarstellen möchte Remmers, dass auch ihm und allen anderen Fraktionen die Gesundheit sehr wichtig ist. 

17:10 Uhr: Es bleibt abzuwarten, wie sich die Corona-Zahlen in den nächsten Wochen entwickeln. Aktuell sind die Zahlen in Papenburg relativ gering mit "nur" 19 akuten Fällen. Hinsichtlich der Systemrelevanz richtet Bürgermeister Bechtluft seinen ausdrücklichen Dank an alle wichtigen Berufsgruppen, wie beispielsweise Arzthelferinnen, die gesamte Gesundheitsbranche, aber auch Kassiererinnen. 

17:07 Uhr: Die bestehende Tagesordnung wird bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich genehmigt. Bürgermeister Bechtluft richtet zu Beginn der Sitzung einige Worte an die Ratsmitglieder. Die Sitzung muss stattfinden, da einige Beschlüsse, die Auswirkungen in Millionenhöhe haben, zwingend noch in diesem Jahr getroffen werden müssen. 

17:05 Uhr: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, die Tagesordnung um den Punkt "Veranstaltungsort der Ratssitzung" zu erweitern. Es wird gefragt, warum die Sitzung nicht in anderen Räumlichkeiten stattgefunden. Bei 7 Ja-Stimmen und 17 Gegenstimmen wird dieser Antrag abgelehnt. 

17:03 Uhr: Friedhelm Führs weist kurz darauf hin, dass diese Ratssitzung unter besonderen Umständen stattfindet. Im Vorfeld gab es das Angebot, die Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen. Dies hat leider keinen Anklang gefunden. 

17:00 Uhr: Ratsvorsitzender Friedhelm Führs eröffnet die "Weihnachtsratssitzung". Er stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Mit 24 anwesenden Ratsmitgliedern ist auch die Beschlussfähigkeit gegeben. 

17:00 Uhr: Pünktlich starten wir mit der Ratssitzung kurz vor Weihnachten.