file:current:title

LIVE-TICKER: RATSSITZUNG AM 15. Juli 2021

Herzlich Willkommen zum LIVE-TICKER der Stadt Papenburg zur heutigen Ratssitzung.

Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.

Wir starten mit dem LIVE-TICKER um 17 Uhr, pünktlich zum Beginn der Ratssitzung.

 

18:40 Uhr: Es gibt keine weiteren Aussage durch die Ratsmitglieder. Ratsvorsitzender Führs beendet die letzte Sitzung vor den Kommunalwahlen und wünscht allen Anwesenden eine schönen Abend und schöne Sommerferien. 

18:37 Uhr: Es schließen sich Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder an. Hier werden verschiedene Themen genannt. Beispielsweise schlägt Ratsmitglied Husmann vor, das Projekt Flusskontor nach der Sommerpause intensiver zu beleuchten. Ratsmitglied Witolla berichtet, dass am Vortag zur Sitzung die Förderrichtlinie zu Fahrradinfrastrukturmaßnahmen veröffentlicht wurden. Der Antragszeitraum ist bis zum Ende des Jahres geöffnet. Es gibt viele Projekte, die für Papenburg umgesetzt werden sollten. Eine 80%ige Förderung ist grundsätzlich möglich. Die Verwaltung soll Anträge stellen. 

18:36 Uhr: Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt. Informationen der Verwaltung gibt es in dieser öffentlichen Sitzung auch nicht. 

18:36 Uhr: Friedhelm Führs lässt über den genannten Beschlussvorschlag abstimmen: Klares Votum des Rates: Einstimmig wird die Verwaltung beauftragt, die Prüfung der Eigenen Einrichtungen vorzunehmen. 

18:35 Uhr: Pascal Albers wünscht sich in den ersten politischen Gremiensitzungen nach der Sommerpause eine Berichterstattung. 

18:34 Uhr: Marion Terhalle ergänzt, dass im Zeitpunkt des Beschlusses auf Kreisebene die Fördermöglichkeit der mobilen Geräte noch nicht gegeben war. Sie fasst diese unter "kurzfristigen Maßnahmen" zusammen. 

18:33 Uhr: Ratsvorsitzender Führs dankt für diese umfangreiche Erläuterung durch Ersten Stadtrat Wessels. Bürgermeister Bechtluft weist darauf hin, dass auf Ebene des Landkreises ein gleichlautender Beschluss gefasst wurde. 

18:30 Uhr: Bei anstehenden Neubauten wird das Thema definitiv mitgedacht. Bestehende Konzepte werden umgesetzt. Erster Stadtrat Wessels nutzt die Gelegenheit, um auf die Programme "Starklar in die Zukunft" oder "Aufholen nach Corona" hinzuweisen. Aus diesen Initiativen können sich ebenfalls Ergebnisse entwickeln. Hier sollen Gelder in zusätzliches Personal und in zusätzliche Betreuung investiert werden. Er schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, dass alle Einrichtungen überprüft werden - unter Berücksichtigung der angeratenen Kategorien. Wenn nötig, sollen daraus resultierende Maßnahmen ergriffen werden. 

18:28 Uhr: Seitens des Umweltbundesamtes wurde eine Einteilung in Kategorien vorgenommen. Es gibt Räume, die gut gelüftet werden können. Diese sind der Kategorie 1 zuzuordnen. Hier sind keine Maßnahmen durch Lüftungsanlagen erforderlich. Darüber hinaus gibt es auch eine Kategorie 2 und 3. Es handelt sich um Räume, die nicht oder nur schlecht gelüftet werden können. Durch die Kategorisierung wurde eine erneute Abfrage bei den Schulen gestartet. 

18:26 Uhr: Es gibt eine ergänzende Bewertung des Umweltbundesamtes. Die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumluft ist der Einbau einer stationären Anlage. Bei Neu- und Sanierungsvorhaben in Schulbauten kommt das Thema aus diesem Grund vermehrt auf die Tagesordnung - beispielsweise beim Neubau der Splittingschule. Darüber hinaus stellt des Umweltbundesamt auch fest, dass das regelmäßige Lüften über Fenster die wichtigste Maßnahme zur Reduzierung von Viren in der Luft bleibt. Da, wo ausreichend gelüftet werden kann, ist die Virenbelastung entsprechend reduziert bzw. minimiert. 

18:22 Uhr: Jetzt hat die Verwaltung das Wort. Erster Stadt Hermann Wessels spricht. Zunächst werden einige fehlerhaften Aspekte verbessert. Die Umsetzung von Spenden ist schwierig, da eine Einigung auf spezielle Systeme erfolgen muss. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesundheitsthema. Es geht darum, die Gesundheit der Kinder in den Schulen zu erhalten bzw. nicht zu gefährden. Die Verwaltung hat sich bereits seit Beginn der Pandemie mit diesem Thema auseinandergesetzt. Insbesondere sind die Räume in Grundschulen wichtig, da es noch keinen Impftstoff für Kinder unter 12 Jahren gibt. Aufgrund der Diskussion im letzten Jahr und der genannten Gutachtermeinungen wurde seitens der Verwaltung nachgefragt, wie das gesamte Thema jetzt zu bewertet ist. 

18:21 Uhr: Energische Worte findet auch Ralf Diedrichs. Er verlangt eine zeitnahe Umsetzung. 

18:18 Uhr: Es ist utopisch, dass nach den Ferien in allen Schulen und Kitas Luftfilteranlagen stehen. Dennoch muss die Verwaltung hier tätig werden, betont Fraktionsvorsitzender Pascal Albers abschließend. 

18:16 Uhr: Wichtig ist aus Sicht von Ralf Uchtmann, dass es um eine schnellstmögliche Prüfung der Einrichtungen geht. Sofern öffentliche Fördermittel nicht ausreichen sollten, müssten eigene Gelder realisiert werden. Jürgen Broer ergänzt, dass viele Eltern auf ihn zugegangen sind, die angeboten haben, die Geräte selbst zu finanzieren. Auch hierzu sollte man sich Gedanken machen. Die Realisierung eines speziellen Modells sollte vor Ort hinsichtlich Lärm etc. geprüft werden. 

18:12 Uhr: Seitens der Fraktionen ergreift auch Pascal Albers das Wort. Es handelt sich aus Sicht der CDU-Fraktion um einen spannenden Antrag. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um die Corona-Pandemie auch langfristig in den Griff zu bekommen. Es ist zwingend notwendig, auch vor Ort Schule zu betreiben. Der Austausch mit den Schülern*innen in den Schulräumlichkeiten ist wichtig. Dennoch soll auch kein falsches Sicherheitsgefühl erweckt werden. Mobile Lüftungsanlagen sind noch kein Allheilmittel, um das Virus bzw. die Mutationen einzudämmen. Auch die Finanzierung wird von ihm angesprochen. Es gibt viele Schulen und Bildungseinrichtungen in der Bundesrepublik. 

18:09 Uhr: Marion Terhalle ergänzt den Antrag. In der aktuellen Presseberichterstattung ist von einer möglichen Förderung zu mobile Luftreinigungsanlagen zu lesen. Sie hat am Vormittag der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Aus ihrer Sicht wird ein deutlicher Handlungsbedarf gesehen. Bund und Land müssen den Kommunen bei der Überwindung der Krise helfen. 

18:07 Uhr: Die SPD-Fraktion hat für die heutige Sitzung einen Antrag gestellt. Es geht um das Konzept für eine infektionsgerechte Lüftung in Schulen. Grundsätzlich würde der Rat in dieser Sitzung nur beschließen, welcher Fachausschuss über diesen Antrag behandelt. Aufgrund der Dringlichkeit und eines ergänzenden Dringlichkeitsantrages der FDP-Fraktion soll dieser Antrag in dieser Sitzung bereits inhaltlich beraten werden. Sinn und Ziel des Antrages ist es, dass die Kinder auch nach den Ferien die Schule besuchen können und nicht zuhause vor ihren Laptops sitzen müssen. 

18:04 Uhr: Nach umfangreichen Diskussionen wird auch hier durch Ratsvorsitzenden Friedhelm Führs der Abstimmungsprozess angestoßen. Ergebnis: 3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen, 26 Ja-Stimmen. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt mehrheitlich beschlossen worden. 

18:03 Uhr: Das abschließende Wort hat Bürgermeister Bechtluft, der gegenüber der Öffentlichkeit kurz darauf eingeht, weshalb keine Wohnbebauung im Obergeschoss realisiert werden kann. Hintergrund ist insbesondere die Statik des Gebäudes, die nicht für eine Wohnbebauung im Ems-Center ausgelegt ist.

18:02 Uhr: Pascal Albers berichtet für die CDU-Fraktion, dass diesem Vorhaben zugestimmt wird. Es wird umfangreiches Marktkonzept realisiert. Gestalterisch wird auch die Anbindung an den Hauptkanal gestärkt. In die Stadtmitte wurde viel Energie gesteckt. Diese Energie soll künftig auch in weitere Projekte fließen. 

18:00 Uhr: Peter Raske ist ebenfalls froh, dass sich beim Bereich des Ems-Centers etwas tut. Auch die SPD-Fraktion hätte sich durchaus etwas Anderes vorstellen können. Dennoch bedarf es eines Investors, der ein entsprechendes Vorhaben vor Ort umsetzt. Die Rolle des Untenendes wird durch diese Neuerrichtung gestärkt. 

17:59 Uhr: Rednerin ist jetzt Marion Terhalle für die FDP-Fraktion. Auch aus ihrer Sicht wären Wohnungen empfehlenswert gewesen. Allerdings handelt es sich hierbei abschließend um eine Entscheidung des Investors. Es wurde lange darauf gewartet, dass in diesem Areal überhaupt etwas passiert. Es ist wichtig, dass sich nun hier was tut. Es wird ein großer Markt entstehen, es wird eine tolle Ladenpassage geben. Die FDP-Fraktion ist froh, dass vor Ort etwas angestoßen wird. 

17:54 Uhr: Als nächster Punkt wird über den Neubau des Ems-Centers gesprochen. Auch hierzu gibt es zunächst einige Diskussionspunkte, die seitens der Fraktion UBF-Plus vorgetragen werden. Hier wird eine Enthaltung angekündigt. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nicht zustimmen. Die Fraktion hätte sich gewünscht, dass über dem Markt auch Wohnungen realisiert werden. 

17:52 Uhr: Nach den Worten des Bürgermeisters eröffnet Ratsvorsitzender Führs den Abstimmungsprozess: Der Beschlussvorschlag wird bei lediglich 11 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung mehrheitlich genehmigt. Anwesend sind aktuell 33 Ratsmitglieder und der Bürgermeister. 

17:49 Uhr: Das Schlusswort hat Bürgermeister Bechtluft. Zunächst bezieht er sich auf den wirtschaftlichen Aspekt. Mit diesem und den nächsten Tagesordnungspunkten wird im Stadtgebiet ein deutlich zweistelliger Millionenbetrag investiert. Er gibt zu, dass der Start des Projektes etwas holprig war. Er richtet seinen ausdrücklichen Dank für die intensive Arbeit an die Bauverwaltung. Er weist weiter darauf hin, dass viele Alternativstandorte vorgeschlagen wurden. Es gibt viele Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen. Die Verwaltung hat sich mit jedem Hinweis auseinander gesetzt. Abschließend weist er darauf hin, dass die Verkehrsplaner und die Denkmalschützer verbindliche Aussagen getroffen hat. Auch die City-Managerin Sabine Pinkernell hat sich für die Standort ausgesprochen. 

17:45 Uhr: Die letzte Wortmeldung trägt Ratsmitglied Nehe vor. Er wirft einen Blick auf die Vergangenheit: Vor 45 Jahren gab es in diesem betroffenen Areal Disteln, Unkraut usw. Seinerzeit wurde ein Umlegungsausschuss eingerichtet. Seinerzeit wurde schon kritisiert, dass der Einzelhandel immer mehr auf die "grüne Wiese" geht und der Einzelhandel darunter leidet. Jetzt muss es wieder gelingen, Einzelhandel und Menschen wieder in die Innenstädte zu bringen. Dies alles muss zusammen mit einer Verbesserung in der Verkehrsentwicklung erfolgen. Aus seiner Sicht wird das gesamte Areal an Attraktivität gewinnen. Er empfiehlt daher, eine umfangreiche Zustimmung zu diesem Projekt. 

17:44 Uhr: Fraktionsvorsitzender Buss sagt, dass er nicht zustimmen wird. Ihm fehlt ein Schulwegekonzept. Es folgt Fraktionsvorsitzender Schipmann. Die UBF-Plus wird diesem Satzungsbeschluss nicht zustimmen. Als Begründung führt auch er die schon vielfach genannte Verkehrsführung an. Aus seiner Sicht, sind die Straßen bereits heute überlastet. 

17:40 Uhr: Die FDP-Fraktion wird dem Vorhaben zustimmen, berichtet Marion Terhalle. Sie weist deutlich darauf hin, dass es kein "Durchwinken" eines Projektes ist. Es ist das Ergebnis einer langen Diskussion, die zum Schluss wichtige Veränderungen beinhaltet. Es wird zu einer Belebung des Hauptkanals und der Innenstadt führen. Aus diesem Grund erfolgt die Zustimmung. 

17:37 Uhr: Es gibt weitere Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Es schließt sich Jürgen Broer an, der für die SPD-Fraktion spricht. Er freut sich grundsätzlich, dass es verschiede Investoren gibt, die Papenburg voranbringen wollen. Er persönlich kann nicht nachvollziehen, warum ein Aldi-Markt häufig so negativ bewertet wird. Er möchte feststellen, dass zukünftig der Umgang mit solchen Projekten sensibler sein muss. Die SPD-Fraktion ist sich zu diesem Thema nicht einig und wird aus diesem Grunde auch nicht einheitlich abstimmen. Kritisch wird immer noch die verkehrliche Situation gesehen. 

17:32 Uhr: Bereits um 17:32 Uhr ist der Rat der Stadt Papenburg bei Tagesordnungspunkt 17 - Ecke Pater-Raskin Straße, grundsätzlich besser bekannt unter dem Projekt "Aldi mit Wohnen". Die Meinung hierzu sind sehr unterschiedlich. Die UWG-Fraktion spricht sich gegen das Vorhaben aus. Als nächster Redner ergreift Pascal Albers für die CDU-Fraktion das Wort. Für die CDU geht es nicht "nur um einen Aldi", sondern auch um die Realisierung von Wohnen vor Ort. Im Laufe der Beratungen wurde aus Sicht der CDU ein guter Kompromiss erzielt. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten frühzeitig eingebunden werden. Transparentes Verwaltungshandeln ist wichtig. Die CDU-Fraktion wird dem Vorhaben zustimmen. 

17:31 Uhr: Ratsvorsitzender Führs liest den Beschlussvorschlag vor, der auch im Ratsinformationssystem nachgelesen werden kann. Der Rat spricht sich bei einer Enthaltung einstimmig für den Beschluss aus. 

17:28 Uhr: Jetzt geht es bereits über zu einigen Bebauungsplänen. Dahinter liegen große Themen für die Stadt Papenburg. Als erster Bebauungsplan wird über den Bereich "Nördlich Turmkanal" gesprochen. Die UWG-Fraktion fragt hierzu, wer für den Abbau der Fahrradabstellanlage zuständig ist. Die Verwaltung antwortet, dass es vertragliche Regelungen gibt, die im Durchführungsvertrag festgelegt sind. Bei der Fahrradabstellanlage handelt es sich um eine touristische Nutzung. Diese Aufgabe kann auch über andere Angebote abgebildet werden. Vor Ort werden grundsätzlich andere Rahmenbedingungen entstehen. Auf die Fahrradabstellanlage kann aus diesem Grund verzichtet werden. 

17:26 Uhr: Die Kommune hat Planungsziele, diese sollen auch realisiert werden können. Aus diesem Grund soll ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen werden. Das Ergebnis ist auch hier einstimmig. 

17:24 Uhr: Für die Richtlinie "City-Offensive Papenburg" gibt es textlich noch einige Hinweise, die zu redaktionellen Veränderungen führen werden. Im Abstimmungsverfahren ergibt sich wiederum ein einstimmiges Ergebnis. 

17:22 Uhr: Als 13. Tagesordnungspunkt wird über die Einführung eines kommunalen Energiemanagements beraten. Auch dieser Schritt wird aus den Reihen der Ratsmitglieder begrüßt. Auch die bisherige Arbeit des Klimaschutzmanagers der Stadt Papenburg - Herrn Nienhaus - wird gelobt. Die Abstimmung lautet wiederum: Einstimmig. Es soll regelmäßig eine Information des Rates erfolgen. 

17:21 Uhr: Es soll um die Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes gehen. Nach der anstehenden Urlaubszeit möchte die Stadt Papenburg hier in die Arbeit starten. Der Rat der Stadt Papenburg spricht sich einstimmig für diese Vorgehensweise aus. 

17:16 Uhr: Die Stadt Papenburg möchte sich wiederum am LEADER-Projekt beteiligen. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm, welches den ländlichen Raum stärkt und weiterentwickelt. Erster Stadtrat Hermann Wessels erläutert zusammenfassend den bisherigen Werdegang, der durch eine Präsentation vor Ort gestützt wird. Es werden Projekte genannt, die bereits aus diesem Programm umgesetzt werden konnten. Aktuell gibt es im Rahmen eines ländlichen Veränderungsprozesses ein gemeinsames Projekt mit verschiedenen umliegenden Kommunen. Jetzt steht die Frage im Raum, wie sich die Stadt Papenburg zukünftig in dem neuen Zeitraum im Zuge der LEADER-Initiative ausrichten möchte. 

17:15 Uhr: Es folgen diverse Jahresanschlüsse und Jahresrechnungen. Rechtlich müssen diese vom Rat genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen werden. Auch ein Prüfbericht ist zu beschließen und dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen. Alle werden einstimmig genehmigt. Der Rat findet Worte des Lobes für die Verwaltung. 

17:14 Uhr: Regelmäßig genehmigt der Rat über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, so auch heute. 

17:13 Uhr: Die Corona Pandemie ist noch nicht vorbei. Aus diesem Grund soll der bisherige Delegationsbeschluss fortgelten. Bei fünf Gegenstimmen wird dies mehrheitlich durch den Rat befürwortet. 

17:12 Uhr: Durch die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses müssen auch die Stv. Bürgermeister neu benannt werden. Der Rat spricht sich einstimmig dafür aus, die bisherige Besetzung mit Heiner Butke und Peter Behrens fortzuführen. 

17:11 Uhr: Im Verwaltungsausschuss entscheidet das Los über den 11. Sitz. Das Losverfahren erstreckt sich auf die Fraktionen UWG und CDU. Das Los wird gezogen durch den Ratsvorsitzenden Friedhelm Führs. Der Sitz entfällt auf die UWG. Innerhalb der CDU wird Bernd Abeln seinen Sitz abgeben. Durch die UWG wird genannt, dass Ralf Uchtmann den Sitz besetzen wird. Sein Vertreter ist Norbert Kramer. Der Rat stellt diese Veränderungen durch Beschluss fest. 

17:04 Uhr: Als erster inhaltlicher Punkt ergeben sich aufgrund vom Fraktionswechsel von Herrn Diedrichs möglicherweise Veränderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses. Zunächst ergreift Fraktionsvorsitzender Buss das Wort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeben sich Veränderungen in den Ausschüssen. Er zählt diese auf. Zeitnah werden diese auch im Ratsinformationssystem angepasst. Ebenso ergreift auch Fraktionsvorsitzender Jürgen Broer das Wort. Auch für die SPD ergeben sich Veränderung. Der Rat beschließt die Veränderungen einstimmig.

17:03 Uhr: Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Es sind fast alle Ratsmitglieder vor Ort. Auch die Tagesordnung wird genehmigt. 

17:00 Uhr: Pünktlich um 17 Uhr startet die Ratssitzung in den Räumlichkeiten der Gaststätte Schulte-Lind am Papenburger Obenende. Es gibt einige interessierte Besucher, die der Ratssitzung folgen möchten. Die Besucheranzahl ist aufgrund der Corona-Pandemie noch immer auf 10 Personen begrenzt.