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LIVE-Ticker: Ratssitzung am 18. November

Herzlich Willkommen zum LIVE-TICKER der Stadt Papenburg zur heutigen konstituierenden Ratssitzung, in der insbesondere Bürgermeisterin Gattung vereidigt wird.

Pünktlich um 17 Uhr startet die Sitzung in der Stadthalle in Papenburg. Wer sich vorab über die Tagesordnung informieren möchte, kann das hier.

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19:35 Uhr: Die Sitzung wird geschlossen. Das war es - die erste konstituierende Ratssitzung ist geschafft. 

19:34 Uhr: Auch die FDP-Fraktion stellt die Frage zur Einrichtung einer Papenburg-App. Die Stadt Papenburg soll sich digitaler darstellen. 

19:28 Uhr: Anfragen und Anregungen: Die Fraktionen haben hier die Möglichkeit, Anfragen und Anregungen zu stellen. Seitens der CDU wird gefragt, wie ein verkehrssicherer Übergang an der neuen Bushaltestelle im Mittelkanal erfolgen soll. Räumlichkeiten für den Judo-Sport werden angefragt. Die SPD überreicht der neuen Bürgermeisterin für die anstehende Amtszeit ein Präsent. Seitens der SPD-Fraktion wird ansonsten darum gebeten, auch weiterhin Vorbild zu sein. Die Brücken am Obenende sind saniert worden. Bei Brücken der Fahrradstraßen sollen die Oberflächen (aktuell Holzböden) gegen rutschfesteren Boden ausgetauscht werden. 

19:26 Uhr: Etwas verspätet erfolgt die Einwohnerfragestunde. Es werden keine Fragen gestellt. 

19:24 Uhr: Auch die Ortsvorsteher müssen neu gewählt werden. Die CDU hat das Vorschlagsrecht. Es werden - wie bislang tätig - Frau Pennemann, Herr Gebbecken und Herr Kremer vorgeschlagen. Diese werden einstimmig wiedergewählt. 

19:10 Uhr: Die bestimmten Ausschüsse brauchen auch Ausschussvorsitze. Auch hier ist ein Losverfahren erforderlich, da Stimmgleichheit nach D'Hondt herrscht. Die gewünschten Ausschussvorsitze werden durch die Fraktionsvorsitzenden vorgetragen. Auch diese Liste wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Das Losverfahren hat für Ausschussvorsitz Nummer 8 das Los "FDP" gezogen. Auf den 9. Ausschuss hat das UBF das Zugriffsrecht. Beide Fraktionen schlagen jeweils andere Ausschussvorsitze vor. Dieser Vorgehensweise könnte nur mit einstimmigem Beschluss der Vertretung erfolgen. Diesem wird nicht zugestimmt. Es gibt zahlreiche Gegenstimmen. Daraufhin müssen die gelosten Fraktionen jeweils einen Ausschussvorsitz benennen. Die Besetzung der Ausschüsse ist hierdurch auch betroffen. Dieser Tagesordnungspunkt wird insofern erneut beschlossen. 

19:07 Uhr: Abschließend wird die gesamte Besetzung durch Beschluss einstimmig festgestellt. 

19:02 Uhr: Auch die Benennung der sonst. Ausschüsse werden benannt: Hierunter zählen beispielsweise Verbandsversammlungen, Gesellschafterversammlungen usw. Auch hier werden die Personen genannt. 

19:00 Uhr: Jens Schmitz macht ein Grundmandat für den Ausschuss Infrastrukur und Kostencontrolling geltend. Die Bildung und die Besetzung der Fachausschüsse wird vom Rat einstimmig beschlossen. 

18:47 Uhr: Während einer Legislaturperiode gibt es in der Ratsarbeit auch Fachausschüsse, die sich speziell mit den Themen innerhalb der Stadtverwaltung auseinandersetzen. Im Vorfeld hat es viele Gespräche zur Struktur der Ausschüsse gegeben. Im Rahmen der Vorberatungen gingen die Vorschläge der Verwaltung und aus der Politik etwas auseinander. Seitens der Verwaltung wurden lediglich 7 Ausschüsse vorgeschlagen. Die Politik fordert abschließend 9 Ausschüsse, zzgl. des Verwaltungsausschusses. Seitens der CDU wird gesagt, dass weniger Ausschüsse zielführender gewesen wären. Auch Jürgen Broer findet einige Worte zur Ausschussstruktur. Es ist wichtig, die Politik wieder auf vernünftige Beine aufzustellen, nach Zeiten durch die Corona Pandemie. Die Ausgestaltung der Ausschussstruktur wird aus Sicht der SPD erläutert. 

Folgende Beschlüsse werden gefasst: Es wird 9 Ausschüsse geben, die Ausschüsse sind jeweils mit 11 Abgeordneten besetzt. Die einzelnen Fraktionsvorsitzende verlesen die Besetzung innerhalb der Fachausschüsse. 

18:33 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt 11 wird über die Stv. Bürgermeister/innen beraten. Seitens der CDU wird Heiner Butke vorgeschlagen. Als 2. Stv. Bürgermeister wird Peter Behrens vorgeschlagen. Wiederum wird geheime Wahl beantragt. Diese wird durchgeführt. Diesmal wird sie ausgezählt durch Heiner Hanneken und Ludger Husmann. Das Ergebnis lautet: Ja-Stimmen: 37 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme. Damit sind Herr Butke und Herr Behrens als 1. bzw. 2. Stv. Bürgermeister gewählt. Beide nehmen die Wahl an und richten ihren Dank an die Ratsmitglieder. 

18:27 Uhr: Jetzt wird über den Verwaltungsausschuss beraten. Gesetzlich ist festgelegt, dass die Stadt anhand ihrer Einwohnergröße 8 Beigeordnete in den Verwaltungsausschuss entsenden kann. Die Zahl wird während der Zeit der Legislaturperiode um zwei Personen erhöht. Zu Sitz 8, 9 und 10 muss es ein Losverfahren zwischen dem UBF der UWG/Die Linke, den Grünen und der FDP geben. Es werden drei Lose gezogen. Kein Sitz entfällt auf Die Grünen. Diese beantragen daraufhin ein Grundmandat. 

Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden benennen die Beigeordneten aus den Fraktionen. Die Besetzung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Die Besetzung wird durch den Rat der Stadt Papenburg einstimmig festgestellt. 

18:26 Uhr: Anschließend wird über die Geschäftsordnung abgestimmt: Bei einer Enthaltung wird die Geschäftsordnung einstimmig genehmigt. 

18:22 Uhr: Es schließt sich die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung an. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass die gesamte Geschäftsordnung gegendert wird. Herr Schmitz meldet sich zu Wort und weist darauf hin, dass die Lesbarkeit deutlich geringer ausfällt durch die Genderhinweise. 

18:07 Uhr: Es folgenden die Verabschiedungen der aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder. Als Abschiedsgeschenk wird ein Schreibgerät mit eingraviertem Namen überreicht.  Verabschiedet werden: Maureen Bamming, Frank Brelage, Ralf Diedrichs, Dr. Andreas Eissing, Friedhelm Führs, Ralf Engeln, Reinhard Freericks, Knut Glöckner, Norbert Kramer, Michael Meyer, Annette Pöttker, Gerhard Schipmann, Bernhard Schmees, Hedi Schneider, Laurens Westers, Thomas Witolla, Tekin Yildirim. Um 18:21 Uhr sind auch die Verabschiedungen erfolgt. 

17:46 Uhr: Die wertvolle und besondere Aufgabe der Ehrung wird nicht nur durch Bürgermeisterin Gattung durchgeführt. Sie wird dabei unterstützt durch den Ersten Stadtrat Wessels und Verwaltungswirtin Ivonne Kösters. Zu jeder Ehrung werden einige Aspekte der jeweiligen Person vorgetragen: Geehrt werden: Ulrich Nehe, Dr. Volker Eissing, Friedhelm Führs (jeweils für 30 Jahre oder mehr). Für 20-jährige Ratstätigkeit werden geehrt: Heiner Hanneken, Annette Pöttker, Dr. Burkhard Remmers. Auch für 15-jährige Ratstätigkeit wird geehrt: Hierzu gehören: Gerhard Schipmann, Heiner Butke, Jürgen Broer, Ludger Husmann, Bernhard Schmees, Thomas Witolla, Laurens Westers. Nicht anwesend sind Peter Raske und Pascal Albers, die ebenfalls eine 15-jährige Ratszugehörigkeit vorweisen können. Um 18:03 Uhr kommt es zu einer ganz besonderen Ehrung: Der bisher amtierende Bürgermeister Jan Peter Bechtluft wird ebenfalls geehrt. 

17:44 Uhr: Tagesordnungspunkt 7: Ehrungen durch den Niedersächsischen Städtetag und den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Viele Ratsmitglieder können auch eine lange Ratsarbeit zurücksehen. Sie haben viele Projekte begleitet, den Willen der Bürger/innen vertreten, als direkte Ansprechpartner für Sorgen und Anliegen fungiert. Das ehrenamtliche Engagement macht nicht nebenbei, es wird schnell zur wichtigen Aufgabe. Sie richtet ihren Dank an die langjährige Ratstätigkeit. Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie. 

17:35 Uhr: Der Ratsvorsitzende soll auch einen Stellvertreter haben. Es wird Ludger Husmann vorgeschlagen. Auch hierzu wird geheime Wahl beantragt. Das Wahlergebnis lautet wie folgt: Es wurden wiederum 38 Stimmen abgegeben. Alle waren gültig. 31 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Auch diese geheime Wahl wurde durch Herrn Hanneken und Herrn Behrens ausgezählt. 

17:34 Uhr: Es folgt Tagesordnungspunkt 5: Die Feststellung der Tagesordnung. Diese wird einstimmig bestätigt. 

17:33 Uhr: Er wünscht sich und dem gesamten Rat ebenfalls eine spannende Ratsperiode. Gemeinsam wird man viel bewegen können in der Stadt Papenburg. 

17:23 Uhr: Es folgt die Wahl des Vorsitzenden des Rates. Hierzu wird Heiner Plock vorgeschlagen. Auf Wunsch von einem Ratsmitglied wird geheim gewählt. Die Wahl ist erfolgt. Es wird ausgezählt durch die Ratsmitglieder Heiner Hanneken und Peter Behrens. Das festgestellte Ergebnis lautet: Gültige Stimmen: 38, ungültige Stimmen: 1. Von den gültigen Stimmen sind 25 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgegeben worden. Auch Heiner Plock, der neue Ratsvorsitzende der Stadt Papenburg, richtet ein paar Worte an den Rat der Stadt Papenburg. 

17:18 Uhr: Es folgt die Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren. Bürgermeisterin Gattung trägt die Pflichten der Ratsmitglieder vor. Daran anschließend erfolgt die förmliche Verpflichtung: "Hiermit verpflichte ich mich, meine Aufgaben als Mitglied des Rates nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten." Diese Worte werden durch Bürgermeisterin Gattung vorgetragen und von den Ratsmitgliedern nachgesprochen. 

17:16 Uhr: Bürgermeisterin Gattung freut sich auf ihre Amtszeit. Sie ist davon überzeugt, dass eine spannende Ratsarbeit vor ihr liegt. Ihr geht es darum, dass es wieder mehr um die Sache geht. Es ist ihr Ziel, Papenburg gemeinsam voran zu bringen. Ein "Starkes Team Papenburg" wird dazu führen. 

17:15 Uhr: Der Amtseid ist geleistet. Folgende Worte wurden von Frau Gattung gesprochen: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen."

17:11 Uhr: Es folgt die Vereidigung der Bürgermeisterin. Zunächst werden einige Worte zum Werdegang von Frau Gattung vorgetragen. Sie ist die erste hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Papenburg. Ein besonderes Zeichen für ihr Amt ist die Bürgermeisterkette. 

17:08 Uhr: Nach den Worten der Begrüßung wird kurz ein Rückblick gehalten: Welche Veränderungen gab es in den früheren Ratsperioden? Noch nie hat der Rat sich zu Beginn einer Legislatur so stark verändert. Der Rat ist jünger geworden. Der Altersvorsitzende weist darauf hin, dass alle Ratsmitglieder durch die Bürger und Bürgerinnen gewählt wurden. Er wünscht eine spannende und konstruktive Legislaturperiode. 

17:02 Uhr: Mit minimaler Verzögerung startet sie: Die erste Sitzung des Papenburger Rates in der neuen Legislatur. Die Sitzung wird eröffnet durch den Altersvorsitzenden, Herrn Ulrich Nehe. Er begrüßt insbesondere die neuen Ratsmitglieder, wie auch die ausgeschiedenen Abgeordneten. Auch die anwesenden Personen aus der Verwaltung wird vorgestellt. Dies sind: Bürgermeisterin Vanessa Gattung, Erster Stadtrat Hermann Wessels, Stadtbaurat Jürgen Rautenberg sowie mehrere Mitarbeiterinnen aus dem Büro des Verwaltungsvorstandes: Karin Evering, Doris Olbrich und Ivonne Kösters. Auch die Gleichstellungsbeauftragte Melanie Schröder sowie die Auszubildende Wiktoria Singh sind anwesend.