Mit sehr großer Mehrheit hat der Verwaltungsausschuss am Montagabend eine gemeinsame Resolution für den Erhalt der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Landkreis Emsland, vor allem der Pestalozzischule in Papenburg, beschlossen. Das Thema war auf Antrag der CDU-Fraktion im Verwaltungsausschuss auf die Tagesordnung genommen worden. „Die Verwaltung spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Förderschulen aus, hier wird wertvolle Arbeit in erprobten Strukturen geleistet“, sagte dazu Papenburgs Bürgermeister Bechtluft. Wer diese erfolgreiche Schularbeit abwürge, der schade den Kindern.

Ganz ähnlich sah es auch die große Mehrheit des Verwaltungsausschusses. Die aktuelle Situation, dass Kinder stundenweise an Regelschulen durch die Förderschullehrer unterstützt werden, sei nicht tragbar, hieß es. Ein weiteres wichtiges Argument sei, dass den Eltern die Wahlfreiheit bei der Schulform für ihre Kinder erhalten bleiben solle. „Die Förderschulen sind angesehen und anerkannt. Die überwältigende Mehrheit der Eltern will diese Schulform erhalten, gerade auch in Papenburg“, sagte dazu Bürgermeister Bechtluft. Er verwies auf den Fortbestand der Sprachheilschule am Draiberg. „Was für die Förderschule Sprache richtig ist, kann für die Förderschule Lernen nicht falsch sein. Diese Schulen und vor allem unsere Pestalozzischule müssen bleiben.“

Stadtrat soll sich für Erhalt der Schule einsetzen 

Hintergrund der Debatte ist die aktuelle Diskussion um die Novellierung des Schulgesetzes der rot-grünen Landesregierung. Dort ist unter anderem Vorgesehen, im Rahmen der Inklusion die Förderschulen im Land sukzessive zu schließen. Hierbei werden für unterschiedliche Förderschulen unterschiedliche Wege eingeschlagen, während den Förderschulen Sprache in den nächsten Jahren Bestandschutz zugesichert wurde, sollen an den Förderschulen Lernen ab diesem Jahr keine weiteren Einschulungen mehr stattfinden und der Betrieb in den kommenden Jahren zum Erliegen kommen.

Nach rund halbstündiger Debatte im Verwaltungsausschuss wurde dann verabschiedet folgenden Resolutionstext dem Stadtrat am 15. Juli zur Verabschiedung vorzulegen: „Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Landkreis Emsland und insbesondere für den Erhalt der Pestalozzischule als größte Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen im Emsland aus. Der Stadtrat fordert das Land Niedersachsen auf, die Einschulung in den Primarbereich der Förderschulen Lernen bereits zum Schuljahr 2015/2016 wieder zu ermöglichen und ihren Fortbestand durch die Novelle des Schulgesetzes in der Landtagssitzung im Juni abzusichern. Der Stadtrat betont, dass für Eltern die Wahlfreiheit bestehen muss, die beste Schulform für das eigene Kind auszusuchen.“