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FRAGEN UND ANTWORTEN - BÜRGERVERSAMMLUNG VOM OBENENDE 2018

Wie in jedem Jahr wurden auch 2018 bei der Bürgerversammlung am Obenende wieder viele Fragen an die Verwaltung gestellt. Hier gibt es die Fragen und Antworten der Verwaltung:

 

  • Auf dem Mittelkanal links fahren offenbar zu viele Fahrzeuge, vor allem LKW. Wie kann man die Verkehrssituation am Mittelkanal links verbessern?
    Die Stadtverwaltung überprüft regelmäßig die Verkehrssituation am Mittelkanal links in dem angesprochenen Bereich. Sollten hier konkrete Änderungen angezeigt sein, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Es ist allerdings festzuhalten, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs aktuell objektiv gewährleistet ist, auch wenn dies teilweise subjektiv anders wahrgenommen wird. Außerdem werden im Zusammenhang mit der Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung Verbesserungen angestrebt.
  • Die letzte Bushaltestelle auf Papenburger Stadtgebiet am Splitting in Richtung Börgermoor verhindert eine sichere Querung der Straße, insbesondere für Menschen mit Einschränkungen beim Gehen. Wie kann das verbessert werden?
    Die Bushaltestelle wird vor dem Hintergrund der angebrachten Äußerungen noch einmal auf ihre verkehrliche Lage geprüft. Inwieweit die Stadt Papenburg im weiteren Maßnahmen ergreift, kann noch nicht festgestellt werden.
  • Der Kanalabschnitt an der Umländerwiek in Höhe Freerkingsweg ist wohl sehr verdreckt. Wenn die Stadt die Kanäle am Obenende saniert, soll dieser Abschnitt prioritär behandelt werden. Wie ist hier der Sachstand?
    Die Stadt Papenburg hat eine Prioritätenliste zum Grad der Verschlammung erstellt. Auf Grundlage dieser Liste wird auch die Umländerwiek von Schlamm befreit. Allerdings geschieht dieses nicht an einem bestimmten Punkt, sondern immer in Fließrichtung des Kanals. Wann eine Entschlammung durchgeführt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Allerdings ist festzustellen, dass kein Kanal im Stadtgebiet so viel Schlamm führt, dass die Entwässerungsfunktion der Kanäle eingeschränkt ist.
  • Am Mittelkanal links gibt es offenbar Probleme mit der Straßenreinigung. Seit einem halben Jahr sei dort kein Reinigungsfahrzeug mehr durchgefahren. Wie kann man diese Situation beheben?
    Der zuständige Fachbereich erfragt aktuell die Fahrnachweise der Reinigungsfahrzeuge des vergangenen halben Jahres in diesem Bereich und prüft, ob die beauftragte Firma den Verpflichten der Beauftragung nachgekommen ist.
  • Wann gibt es schnelleres Internet am Obenende?
    Diese Anfrage kann nicht pauschal für das gesamte Obenende beantwortet werden. Hier ist eine genaue Straße und Hausnummer erforderlich. Es gibt zahlreiche Haushalte auch am Obenende, die nun im Zuge des Breitbandausbaus des Landkreises Emsland auch in Papenburg schnellere Internetanschlüsse bekommen. Zudem ist in den vergangenen Jahren auch die Verfügbarkeit von Funk-Internet am Obenende ausgebaut worden. Ansprechpartner bei der Stadt Papenburg für die Fragen zum Breitbandausbau ist der Leiter der IT, Mark Sievers. Er kann einzelne Anfragen direkt beantworten.
  • Wieso ist die Stadt Papenburg anscheinend nicht in der Lage, die Durchgangsstraßen bei Schnee und Eis frei zu machen? Wie kann man das verbessern?
    Eine Erweiterung der Leistung des Winterdienstes auf mehr Straßen und Wege wie gefordert, ist mit der gegebenen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung der Stadt Papenburg nicht möglich. Dies könnte nur durch die (Teil-)Privatisierung des Winterdienstes gewährleistet werden. Entsprechende Haushaltsmittel wären einzuplanen. Der Umfang der Räum-und Streupflicht im Zuge der Verkehrssicherungspflicht ist danach zu bemessen, ob die Öffentliche Sicherheit und Ordnung dies erfordert, steht aber auch unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. 
  • Wenn der Splitting rechts saniert wird, soll die Verwaltung beachten, dass nicht der gesamte Verkehr über den Splitting links geleitet wird.
    Straßensperrungen und Verkehrsumleitungen müssen individuell und nach verkehrlichen Erfordernissen geplant und durchgeführt werden. Bei entsprechenden Maßnahmen wird stets darauf geachtet, die Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer und Anlieger möglichst gering zu halten. Bei der geplanten Sanierung Splitting rechts handelt es sich um eine Landesstraße, die insbesondere den überörtlichen Verkehr aufnimmt. Daher wird durch die Straßenbaubehörde eine weiträumige Umleitung erfolgen. Die Stadtverwaltung wird die vorgetragenen Bedenken in die Abstimmung mit der Straßenbaubehörde einbringen.
  • Kann man eine zentrale öffentliche Toilette am Obenende errichten? Ginge das vielleicht im Zuge der Sanierung des Alten Turms?
    Im Alten Turm kann keine Toilettenanlage eingerichtet werden. Das geben die Grundfläche und die Infrastruktur des Turmes nicht her. Es wäre in diesem Falle günstiger eine komplett neue Anlage zu errichten, die vermutlich mit einem mindestens sechsstelligen Betrag zu Buche schlagen würde. Wollte man dies umsetzen, müssten die Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden.
  • Das Brückengeländer der Brücke Schonerstraße/Erste Wiek ist so montiert, dass es offenbar vielen Autofahrern die Sicht beim Abbiegen nimmt. Ist das so zulässig?
    Das Brückengeländer wurde im Zuge der Ausbesserung der Flügelwände des Rahmendurchlasses Erste Wiekkanal/Takelmast erneuert und dem zur Zeit gültigen Regelwerk angepasst. Um die Sichtverhältnisse nicht zu stark einzuschränken, ist im Bereich der Flügelwände mit einem Holmgeländer, statt mit einem Füllstabgeländer, gearbeitet worden. Das Holmgeländer ist ein Kompromiss zwischen dem zu beachtenden Fallschutz und dem Sichtbedürfnis der abbiegenden Autofahrer auf die Kreisstraße.
  • Können bei Sanierungen von Brücken am Obenende diese so ausgeführt werden, dass kleine Boote unterhalb der Brücken passieren können?
    Dies ist im Bereich der vorhandenen Holzkappbrücken und der Stahldrehbrücken auf Grund der Konstruktion nicht möglich. Dafür sind diese Brücken ursprünglich als bewegliche Brücken ausgeführt worden. Bei einer Erneuerung der vorhandenen Betondurchlässe wird jedoch jeweils im Einzelfall durch das Tiefbauamt geprüft und  angestrebt, den sogenannten Freibord zwischen Wasseroberflächen und Unterkannte Durchlass so groß wie möglich auszuführen. Die Durchlasskonstruktion der neuen Brücke Umländerwiek Busbahnhof Michaelschule ist hierfür ein gutes Beispiel und ein Idealfall, den man so nicht ohne weiteres auf jeden Durchlass übertragen kann.
  • Wieso wird im Baugebiet Spillmansweg III keine Grundbeleuchtung errichtet?
    Nachdem nun mehr als die Hälfte der Grundstücke bebaut sind, wird zeitnah mit der Aufstellung erster Leuchten in diesem Gebiet begonnen. Das Aufstellen der Leuchten ist erst nach Bebauung der Grundstücke möglich, da sie ansonsten  oft nochmal versetzt werden müssen oder im Zuge der Bauarbeiten beschädigt werden. Selbst der private Erschließer des Gebietes um die Rudolf Bunte Straße hat aus diesem Grund auch noch keine Straßenbeleuchtung aufgestellt.
  • Ist es möglich beim Erste Wiek See Mülltonnen/Papierkörbe aufzustellen?
    Die Errichtung von Mülleimern und deren Bewirtschaftung wird aktuell im Hause geprüft. Es müssten hierfür Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, die derzeit noch nicht vorgesehen sind.
  • Kann die Litfaßsäule in der Ersten Wiek abmontiert werden?
    Die Litfaßsäule kann nicht einfach abgebaut werden, da sie sich im Eigentum des Pächters befindet. Solange die vertraglichen Grundlagen zur Nutzung Bestand haben, darf die Säule nicht abgebaut werden.
  • Ist eine Sanierung der Forststraße geplant?
    Die Straßen im Stadtgebiet werden zur Zeit von der Fa. Lehmann & Partner erfasst und bezüglich des Straßenoberflächenzustandes bewertet.  Neben dem Straßenzustandes spielen weitere Faktoren, wie der Zustand bzw. das Vorhandensein einer intakten Oberflächenentwässerung eine wichtige Rolle ob Straßen saniert werden können oder komplett erneuert werden müssen. Sobald diese Daten vorliegen, wird man eine Prioritätenliste aufstellen und entscheiden welche Straße in der nächsten Zeit saniert oder erneuert werden soll.
  • Wann wird der Wanderweg in der Umländerwiek gegenüber der Querung zum Spillmannsweg wieder für Fußgänger hergestellt?
    Die Stadt Papenburg prüft den Aufwand für eine mögliche Wiederherstellung des Weges. 
  • Warum sind die Stadtbusse nicht Rollator-freundlich?
    Diese Frage kann die Stadt Papenburg nicht beantworten. Hier sind die Landesnahverkehrsgesellschaft und der Landkreis Emsland zuständig.