file:current:title

Die Fachausschüsse

Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Rat aus seiner Mitte Ausschüsse bilden (§71 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes NKomVG).

Welche er bildet und wie viele Mitglieder sie haben, regelt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nicht abschließend. Bei Gründung eines Eigenbetriebs muss ein Werkausschuss gebildet werden (§140 NKomVG). Andere Gesetze schreiben die Bildung und Zusammensetzung weiterer Ausschüsse vor (Schulausschuss, Jugendausschuss, Umlegungsausschuss, Grundstücksverkehrsausschuss).

Bei der Stadt Papenburg wurden für die laufende Ratsperiode ab 01.11.2016 in konstituierender Ratssitzung am 17.11.2011 insgesamt sieben Fachausschüsse (mit jeweils 11 Ausschussmitgliedern) gebildet:

Fachausschuss: Vorsitzende/r Verwaltung
Bauausschuss Heiner Hanneken (CDU) Heinz Walker
Feuerwehr und Prävention Frank Brelage (CDU) Matthias Heyen
Finanzen und Controlling Thomas Witolla (SPD) Jürgen Schendzielorz
Grundstücksausschuss Ludger Husmann (SPD) Heinz Walker
Jugend, Soziales und Sport Heinz-Werner Lind (CDU) Birgit Lelonek
Kita- und Schulausschuss Annette Pöttker (CDU) Birgit Lelonek
Wirtschaft, Tourismus, Kultur Dr. Burkhard Remmers (CDU) Sabrina Wendt
Umweltausschuss Knut Glöckner (UBF+) Heinz Walker

 

Fachausschüsse können neu gebildet werden

Die Ausschusssitze werden vor Ort auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen verteilt. Eine Fraktion oder Gruppe ohne Sitz kann ein Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden (Grundmandat). Ratsmitglieder ohne Fraktion oder Gruppe können sich einem Ausschuss ihrer Wahl als beratende Mitglieder anschließen (§71 Abs. 4 NKomVG).  Zu weiteren Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme können zudem Personen berufen werden, die nicht dem Rat angehören: dadurch soll insbesondere ermöglicht werden, zusätzlichen Sachverstand für die Ausschussarbeit zu mobilisieren (§71 Abs. 7 NKomVG). Die Ausschussbildung wird durch Beschluss des Rates abgeschlossen.

Der Rat kann Fachausschüsse jederzeit auflösen und neu bilden. Wenn sich die Stärkeverhältnisse von Fraktionen und Gruppen so verändert haben, dass die Zusammensetzung eines Ausschusses ihnen nicht mehr entspricht, dann muss er auf Antrag neu gebildet werden. Außerdem kann jede Fraktion und Gruppe Ausschussmitglieder, die sie benannt hat, jederzeit ohne Angabe von Gründen gegen andere austauschen (§71 Abs. 9 NKomVG).

 

 

Ihr Ansprechpartner
Abbas, Heiko
Stab Büro des Verwaltungsvorstands (01)
phone 04961 82444
print 04961 82355
email E-Mail schreiben

Die Zusammensetzung der Fachausschüsse sehen Sie im Ratsinformationssystem