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Bundestagswahlen

Bundestagswahl 2017

Am Sonntag, 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag für vier Jahre gewählt.  Die Wahllokale öffnen am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr.

 

Wer darf wählen?

Bei den Bundestagswahlen dürfen alle deutschen Staatsbürger/-innen wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Recht, sich durch seine Stimmabgabe an einer Wahl zu beteiligen zu können, wird auch aktives Wahlrecht genannt. Ausländische Staatsbürger dürfen bei den Bundestagswahlen nicht abstimmen – EU-Bürger dürfen nur bei Kommunalwahlen mitwählen. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt (hierzu gibt es eine Übersicht im PDF-Format). In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein.

Weitere Informationen zum Wahlrecht finden Sie auf der Internetpräsenz des Bundeswahlleiters.

 

Wahlbenachrichtigungen 

Im Vorfeld einer Wahl erhalten alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Auf dieser Karte sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person wählen kann. Die Wahlbenachrichtigungskarten werden durch die Post spätestens bis zum 03.09.2017 zugestellt.

 

Briefwahl

Wenn Sie am Wahltag verhindert sind, in Ihrem Wahllokal zu wählen, können Sie einen Wahlschein beantragen und von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Das Briefwahlbüro wird ab dem 28. August 2017 im Rathausanbau neben der B70 eingerichtet. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können mündlich, schriftlich oder elektronisch im Briefwahlbüro der Stadt Papenburg beantragt werden. Für die elektronische Beantragung wird ein Online-Wahlscheinverfahren eingeführt. Der Antrag zur Briefwahl auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte kann auch zur Antragstellung benutzt werden. Telefonische Anträge sind nicht möglich.

Wichtig ist es zu wissen, dass das Risiko für den Versand der Briefwahlunterlagen die Briefwählerin beziehungsweise der Briefwähler allein trägt. Gemäß § 28 Absatz 10 der Bundeswahlordnung (BWO) werden verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine nicht ersetzt.

Ihr Ansprechpartner
Heyen, Matthias
Fachbereich Ordnung (A4)
phone 04961 82305
print 04961 82344
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