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Landtagswahlen

Der Niedersächsische Landtag ist die Volksvertretung im Land Niedersachsen und als maßgebendes Gesetzgebungsgremium das wichtigste Organ des Bundeslandes.

Alle 5 Jahre (bis 1994 alle vier Jahre) werden die mindestens 135 Abgeordneten des Landtages nach den gleichen Grundsätzen gewählt, wie sie für die Bundestagswahl gelten. Niedersachsen ist dabei in 87 Wahlkreise aufgeteilt - Papenburg gehört zum Wahlkreis 82. Bei der Landtagswahl hat jeder Wähler hat 2 Stimmen: mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel wählen die Wähler einen Kandidaten ihres Wahlkreises - so werden die ersten 87 Mandate vergeben; mit dem zweiten Kreuz wählt man die Landesliste einer Partei, so werden die übrigen 48 der mindestens 135 Mandate vergeben. Die letzte Landtagswahl zum 17. Niedersächsischen Landtag fand am 20. Januar 2013 statt.

 

Landtagswahl 2017

Am Sonntag, 15. Oktober 2017, finden in Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Die Wahllokale öffnen am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr.

 

Wer darf wählen?

  • An den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag kann teilnehmen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.
  • Jede volljährige deutsche Bürgerin und jeder volljährige deutsche Bürger hat das Recht zu wählen (aktives Wahlrecht) oder sich wählen zu lassen (passives Wahlrecht).
  • Ausländische Staatsbürger dürfen bei den Bundestagswahlen nicht abstimmen – EU-Bürger dürfen nur bei Kommunalwahlen mitwählen.
  • Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein.
  • Weitere Informationen zum Wahlrecht finden Sie auf der Internetpräsenz der niedersächsischen Landeswahlleiterin.

 

Wahlbenachrichtigungen

Im Vorfeld einer Wahl erhalten alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Auf dieser Karte sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person wählen kann. Die Wahlbenachrichtigungskarten werden durch die Post spätestens bis zum 24.09.2017 zugestellt.

 

Briefwahl

Wenn Sie am Wahltag verhindert sind, in Ihrem Wahllokal zu wählen, können Sie einen Wahlschein beantragen und von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können mündlich, schriftlich oder elektronisch im Briefwahlbüro der Stadt Papenburg beantragt werden. Für die elektronische Beantragung wird ein Online-Wahlscheinverfahren eingeführt. Der Antrag zur Briefwahl auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte kann auch zur Antragstellung benutzt werden. Telefonische Anträge sind nicht möglich.

 

Wichtig ist es zu wissen, dass das Risiko für den Versand der Briefwahlunterlagen die Briefwählerin beziehungsweise  der Briefwähler allein trägt. Gemäß § 28 Absatz 10 der Bundeswahlordnung (BWO) werden verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine nicht ersetzt.

Ihr Ansprechpartner
Heyen, Matthias
Fachbereich Ordnung (A4)
phone 04961 82305
print 04961 82344
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